Als virtuelle Variante des Städtetags wurde die Onlineveranstaltung villach.live.digital abgehalten. VertreterInnen der Ebenen Stadt – Bund – Europäische Kommission diskutierten am 11. und 12. November 2020, wie die Klimaziele in den Bereichen Stadt-und Verkehrsplanung erreicht werden könnten.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hielt einen Impulsvortrag. Bereits im Vorfeld wurden zum Schwerpunktthema Mobilität und Klimaschutz vom österreichischen Städtebund und der AustriaTech vier Webinare angeboten, um die großen Fragen der Zeit gemeinsam zu diskutieren.

Die Corona-Krise hat die österreichischen Städte und Gemeinden im Jahr 2020 vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. Gerade jetzt braucht es ein niederschwelliges Agieren. Beim Online-Arbeitskreis mit dem Titel „Klimaschutz – Siedlungsentwicklung – Verkehr: Bringen wir das zusammen?“ diskutierten der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi, der Grazer Baudirektor Bertram Werle, sowie der Verkehrsplaner der Stadt Salzburg, Michael Schwifcz, mit Robert Missen, Leiter der Abteilung für Forschung und Innovation der DG MOVE der EK und DI Hans-Jürgen Salmhofer, vom BMK über Wege zu einer Dekarbonisierung des Verkehrs bis 2040, notwendige Rahmenbedingung für Städte, um ihren Aufgaben nachkommen und sich den aktuellen Herausforderungen stellen zu können sowie über nationale und internationale Best Practice Beispiele.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die den Eingangsvortrag hielt, betonte in ihrem Statement: „Die Klimakrise ist die große Herausforderung unserer Zeit. Das werden wir nur gemeinsam schaffen, die Wirtschaft, die Menschen in Österreich, die öffentliche Hand, die Städte, die Gemeinden, der Bund und die Bundesländer.“ Wichtig ist es, gerade am Weg aus der Pandemie die richtigen Weichen zu stellen. Dies muss auch europaweit diskutiert werden, um den Weg der wirtschaftlichen Erholung grün und klimafreundlich zu gestalten. „Wir haben viele ambitionierte Programme. Wenn wir uns gegenseitig unterstützen sind wir stärker- denn Klimaschutz ist ein absoluter Wirtschafts- und Jobmotor. Wir sorgen damit für ein Upgrade Österreichs. Das bedeutet regionale Arbeitsplätze und gleichzeitiger Klimaschutz. Deshalb ist genau jetzt Klimaschutz die richtige Lösung zur richtigen Zeit. “, so Gewessler weiter.

Städte sind die Labore der Zukunft

Städte sind die Labore der Zukunft, um die Klimaziele zu erreichen, und haben damit auch eine Vorbildfunktion. Die aktuelle Situation und Veränderungen durch COVID-19 wurde in der Diskussion durchwegs als Chance gesehen, hier Veränderungsprozesse aktiv aufzugreifen. Städte waren immer schon der Ort, wo Veränderung und Innovation stattgefunden haben, und das gilt es auch jetzt zu nutzen.

Georg Willi, meinte in diesem Sinne „Die Corona-Zeit hat uns gezeigt, wie wir Städte verändern müssen. Die letzten 50 Jahren haben wir Städte unter dem Gesichtspunkt der autogerechten Stadt gebaut. Durch das Abstandhalten sind wir gezwungen, den öffentlichen Raum – durch Begegnungszonen und Radwege – wieder den Menschen zurück zu geben und in Richtung einer menschengerechten und damit auch klimagerechten Stadt umzubauen.“

Europäische Initiativen, wie die „Mission– Climate Neutral and Smart Cities“, an der sich Österreichische Städte umfassend beteiligen sollen, will Städten dabei unterstützen, schneller grüner und nachhaltiger zu werden – und das nicht nur im Bereich Mobilität, sondern auch bei den Themen Energie und Gesundheit.

Die Städte brauchen Geld für den Wandel

Einigkeit herrschte in der Diskussion, was es braucht, um Städte fit für die Mobilität der Zukunft zu machen: nämlich ein Wachstum nach Innen und ein Bündeln, um umweltfreundliche und aktive Mobilität auch weiter zu stärken. So wünschten sich die Städtevertreter klarere Signale der Bundes- und EU-Ebene, ab wann Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nicht mehr produziert bzw. in Österreich zugelassen werden dürfen. Die Städte verwiesen auch auf die stark steigenden PendlerInnenströme, die einen massiven Ausbau der städtischen Öffi-Infrastruktur erforderlich machen und ersuchten den Bund und die Länder um Kofinanzierungsbeiträge.

„Die Herausforderungen sind riesig.“ – so Bürgermeister Georg Willi weiter – „Die Städte brauchen Geld, für den Wandel, das aber auch der Wirtschaft zu Gute kommen wird“.

Städte finanzieren den Öffentlichen Verkehr maßgeblich, der heute schon einen Zuschussbedarf in Höhe von etwa 45 % der Ausgaben aufweist – mit steigender Tendenz, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt[1]. Bundesgeld für stadtregionalen Öffi-infrastrukturen wäre nach Aussage des Bundesvertreters – jedenfalls im Laufe der aktuellen Legislaturperiode geplant, wobei offenbar in die Richtung gedacht werde, diese Mittel von Erfolgen der lokalen und regionalen Ebene bei Rad- und Fußverkehr, sowie im Bereich einer kompakten Siedlungsentwicklung abhängig zu machen und somit neue Klimapartnerschaften zu schaffen.

Darüber hinaus kommt dem Pilotieren und Testen eine immer wichtigere Rolle zu, um nicht nur gut zu planen, sondern auch um in eine mutige und partizipative Umsetzung zu gehen. Gerade die Vielfalt in den Städten ist ein Schlüssel zum Erfolg, aber eben auch eine große Herausforderung in Bezug auf den Kompetenzaufbau. Daher müssen neue Instrumente und partnerschaftliches Agieren weiter gefördert werden.

Breites Thema urbane Mobilität

Auch an den vier vorangegangenen Webinaren, die von 14.10. bis 4.11. 2020 stattgefunden haben, haben mehr als 200 Personen teilgenommen. Dabei waren Aspekte wie das Radfahren, Sharing Mobility, Multimodale Knoten aber auch Siedlungsentwicklung generell durch die Mobilitätsbrille betrachtet, Thema der Diskussionen. Ziel war es, die AdressatInnengruppe des Städtetags zu erweitern und Gemeinde- und Städtevertretern mit RaumplanerInnen, dem Bund, aber auch Forschungs- und Industrievertretern aus den Bereichen Energie und Mobilität zusammenzubringen. Bei allen Webinaren stand der Austausch und das gemeinsames Lernen im Vordergrund.

Umsteigen leicht machen – Multimodale Knoten bieten in Städten die Möglichkeit, alle Verkehrsmodi und Services miteinander zu verknüpfen. Dabei sollten alle vorhandenen Mobilitätsangebote einbezogen werden. Eine Verknüpfung des öffentlichen Verkehrs mit der Infrastruktur für Radfahren und zu Fuß gehen stärkt die aktive und nachhaltige Mobilität dabei besonders. Aber auch eine Anbindung an Wohnquartiere ist wichtig. Für eine erfolgreiche Etablierung solcher Angebote braucht es entsprechende Betreibermodelle und Partnerschaften.

Stadt der kurzen Wege – Gerade in Österreichs Städten sind viele Wege mit dem Rad gut erreichbar, ein durchgängiges Radwegenetz ist somit die beste Voraussetzung echte Alternativen zum Auto oder Ergänzungen zum öffentlichen Verkehr zu schaffen. Um proaktiv agieren zu können, müssen Siedlungsentwicklung und Radfahren gemeinsam gedacht werden, da ein Ausbau des Radwegenetzes im Nachhinein oftmals schwieriger und teurer umzusetzen ist. Besonders wichtig bei jeglicher Planung ist es, über Städte und Regionsgrenzen hinaus zu planen und nicht an politischer Stadtgrenze Halt zu machen. Auch hier sprachen sich alle TeilnehmerInnen für mehr Kooperation im Bereich der stadtregionalen Planung und Gestaltung aus. Dem nächsten Österreichischen Raumentwicklungskonzept (ÖREK 2030) wird hierbei eine große Rolle zukommen.

Gemeinsames Nutzen – Sharing Mobility wird in immer mehr Städten gelebter Teil des Mobilitätsangebots und ist ein essenzieller Baustein für ein möglichst flächendeckendes öffentlich zugängliches Mobilitätssystem. Für eine langfristige und erfolgreiche Umsetzung braucht es Kooperationen zwischen Städten, Gemeinden und Serviceanbietern. Oftmals werden solche Konzepte bei Neubauten bereits mitgeplant, Finanzierungsmodelle für den langfristigen Betrieb stellen teilweise noch eine Herausforderung dar. Eine Abstimmung zwischen dem öffentlichen Sektor und den Anbietern ist ein wichtiger Schritt zur sinnvollen und nachhaltigen Integration der Services in bestehende Systeme. Sharing hat in den letzten Jahren über den privaten Nutzungsbereich hinaus auch in Unternehmen einen höheren Stellenwert eingenommen. Unternehmen haben einen großen Einfluss auf die Mobilität ihrer MitarbeiterInnen und schaffen mit Mitfahrbörsen oder ähnlichem aktiv Anreize für individuelle Verhaltensänderungen hin zu einer klimafreundlicheren Mobilität.

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