Mit Milliarden-Investitionen soll der Bahnausbau vorangetrieben werden, durch finanzielle Anreize mehr ÖsterreicherInnen auf öffentliche Verkehrsmittel gelenkt werden und „Tempo 140 auf Autobahnen“ dürfte schon bald Geschichte sein. Die vorläufigen Pläne des Regierungsprogramms im Überblick.

Als erste Maßnahme dürfte die neue Ministerin für Umwelt, Energie und Infrastruktur, Leonore Gewessler, das blaue Pilotprojekt „Tempo 140“ stoppen. Hierfür wäre keine Zustimmung des Ministerrats notwendig und würde für den Auftakt der grünen Verkehrspolitik eine symbolische Wirkung entfalten.

Denn mehr ÖsterreicherInnen sollen Bus und Bahn fahren und auf ihr Auto verzichten. Den Anreiz dafür will die neue Regierung über das sogenannte „1-2-3-Ticket“ schaffen. Vor allem für PendlerInnen bietet das Modell deutliche finanzielle Vorteile. Stufenweise sollen NutzerInnen in Zukunft für 1€ am Tag im gesamten Bundesland über alle öffentlichen Verkehrswege reisen können. Für ein zweites Bundesland müsse man 2€ pro Tag zahlen und ab 3€ könne man das gesamte Bundesgebiet bereisen. Pendler, die zwischen Niederösterreich und Wien verkehren, könnten damit bis zu 770€ im Jahr sparen.

Hier kommt allerdings noch einige Arbeit auf die neue Regierung und die Verkehrsverbände zu. Denn eine Einigung aller Verkehrsunternehmen auf die faire Verteilung der Einnahmen gilt als Grundvoraussetzung. Zusätzlich wird gefordert, dass die niedrigeren Einnahmen durch die öffentliche Hand, also den Steuerzahler, ersetzt werden müssten.

Eine weitere Hürde stellt eine nationale Buchungsplattform dar, die alle Fahrplan Informationen vereint. Bislang scheiterte eine derartige Plattform aber an einem verkehrsträgerübergreifenden Fahrplan-Informationstool. Auch hierfür müssen sich alle Anbieter von Fahrplandaten auf eine einheitliche Lösung einigen.

In punkto Infrastruktur warten Milliarden-Investitionen auf die ÖBB-Infrastruktur AG. Mit einer fünfprozentigen Steigerung des finanziellen Aufwandes soll die Fertigstellung des ÖBB-Zielnetzes 2025+ erreicht werden. Gleichzeitig hat man sich im Regierungsprogramm darauf verständigt, die Elektrifizierung des Netzes auf 90% zu steigern.

Die neue Regierung will also weg vom Individualverkehr, hin zu besser ausgebautem und für die NutzerInnen günstigeren öffentlichen Nahverkehr. Spannend wird, wie gut die Koalitionspartner bei der Umsetzung der Pläne zusammenarbeiten werden. Schließlich braucht Gewessler für die Investitionen in „Öffi-Flatrate“ und Bahnausbau auch die Zustimmung aus dem türkisen Finanzministerium.

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