Europäische Kommission genehmigt Förderprogramm – Gesamtinvestitionssumme von 1,8 Mrd. Euro für Österreich bis 2027 geplant.

Die Europäische Kommission hat das von Österreich eingereichte Programm genehmigt, mit dem regionalpolitische Projekte aus EU-Mitteln gefördert werden können. Aus dem EU-Haushaltsplan bis 2027 sowie dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU stehen Österreich dafür knapp 600 Mio. Euro zur Verfügung. Ergänzt um nationale Ko-Finanzierungen und Eigenmittel der Projektträger wird daraus mit einer Gesamtinvestitionssumme von 1,8 Mrd. Euro gerechnet.

Das Programm „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum Österreich 2021-2027 – EFRE & JTF“ wurde in Kooperation von Bund, Ländern und Interessensvertretungen erarbeitet. Es wird aus zwei EU-Fonds dotiert: Aus dem Regionalfonds (EFRE) stehen 521 Mio. Euro zur Verfügung, aus dem Fonds für einen gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft (Just Transition Fund, JTF) stammen 76 Mio. Euro. Der Link zum genehmigten Programm befindet sich auf https://www.efre.gv.at/2021-2027

Österreich-Programm mit starker regionaler Verankerung

Das österreichische EFRE-Programm definiert den Rahmen, in dem diese Mittel nach thematischen Prioritäten und entsprechend den definierten Regionstypen vergeben werden. Als „Regionalprogramm“ kommt dabei den Bundesländern besondere Bedeutung zu, die im Zusammenwirken mit Förderstellen des Bundes die konkreten Projekte auswählen und finanzieren.

Für die Förderungen aus dem EFRE wurde das Burgenland von der Europäischen Kommission wieder als Übergangsregion mit höheren Fördersätzen anerkannt. Aus diesem Titel kann es mit knapp 28 Mio. Euro oder 5,4 % der Gesamtmittel aus dem EFRE rechnen. Die anderen acht Bundesländer sind als „stärker entwickelte Regionen“ eingestuft und teilen sich eine Summe von 494 Mio. Euro an EFRE-Förderungen. Die Steiermark (24,8 %) und Niederösterreich (23,4 %) kommen dabei zusammen auf knapp die Hälfte der Gesamtförderungen, Oberösterreich (15,2 %) und Kärnten (10,7 %) gemeinsam auf ein weiteres Viertel. Das verbleibende Fünftel verteilt sich auf Tirol (7 %), Wien (5,2 %), Salzburg (4,5 %) und Vorarlberg (3,8 %).

Die Verteilung der Mittel aus dem JTF wurde in einem „Territorialen Plan für einen gerechten Übergang“ definiert, Informationen dazu auf https://www.oerok.gv.at/eu-fonds-2021-2027/jtf . Dabei wurden auf Basis von Indikatoren zu spezifischen Problemlagen bei der Dekarbonisierung Regionen in der Steiermark, Ober- und Niederösterreich sowie Kärnten als Adressaten für die Fördermaßnahmen identifiziert. Die Steiermark und Oberösterreich können daraus mit jeweils 32 % der JTF-Mittel für Österreich rechnen, Niederösterreich und Kärnten mit jeweils 18 %.

Innovation, Nachhaltigkeit, regionale Entwicklung und gerechter Übergang

Das inhaltliche Profil des Programms ist durch die Vorgaben aus der EU-Verordnung weitgehend vorbestimmt. Für den Einsatz der EFRE-Mittel gelten die fünf politischen Ziele der EU-Kohäsionspolitik eines intelligenteren, grüneren, stärker vernetzten, sozialeren und bürgernäheren Europas. Der Just Transition Fund ist darauf ausgerichtet, Regionen und Menschen dabei zu unterstützten, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen.

Basierend auf Analysen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen wurden daraus im Programm für Österreich vier thematische Prioritäten abgeleitet.

Die 521 Mio. Euro aus dem EFRE werden in thematischen Prioritäten eingesetzt, die sich auf drei der fünf kohäsionspolitischen Ziele ausrichten: 59 % werden dem Thema „Innovation“ als erster Priorität – dem Ziel eines intelligenteren Europas entsprechend – gewidmet. Dabei soll es vor allem um den Ausbau der Forschungskapazitäten und Stärkung der Innovationsökosysteme sowie der Wettbewerbsfähigkeit der KMU gehen. 30 % sollen in die Priorität „Nachhaltigkeit“ als Beitrag zu einem grüneren Europa fließen und dabei vor allem in Maßnahmen zur Energieeffizienz und CO2-Reduktion. Mit der Ausrichtung auf ein bürgernäheres Europa entfallen 11 % der Mittel unter der Priorität „Territoriale Entwicklung“ auf nachhaltige Stadt- und Stadtumlandentwicklung und integrierte Regionalentwicklung.

Als vierte Priorität unter dem Titel „Übergang“ wird die Umsetzung der Ziele des Just Transition Fund in das Programm integriert. Mit den 76 Mio. Euro aus dem Fonds werden dabei Investitionen von Unternehmen, insbesondere KMU, unterstützt, die zur Diversifizierung in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen beitragen. Zudem gibt es Förderungen für Maßnahmen zur Stärkung regionaler Start-up-Ökosysteme und für Forschungs- und Innovationsvorhaben, die eine neue Generation nachhaltiger Technologien vorbereiten können. Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft sollen als Querschnittsmaterie in allen Prioritäten berücksichtigt werden.

Stabile Weiterentwicklung der EU-Regionalpolitik in Österreich

Die Genehmigung des Programms und der 600 Mio. Euro an EU-Fördermitteln bedeutet eine stabile Weiterentwicklung der EU-Regionalpolitik in Österreich in der nun fünften Programmperiode, an der Österreich seit dem EU-Beitritt teilhat. In der abgelaufenen Periode 2014-2020 standen aus dem EFRE 536 Mio. Euro zur Verfügung. Dazu kamen in Reaktion auf die Corona-Pandemie für die Jahre 2021 und 2022 weitere 158 Mio. Euro aus dem Programm REACT-EU als „Aufbauhilfen für den Zusammenhalt und für Europas Regionen“. Seit 1995 flossen mehr als fünf Mrd. Euro an Fördermitteln aus dem EFRE in Regionalprojekte in Österreich.

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