Die Wiener Stadtregierung hat sich am Mittwoch zu einer Regierungsklausur im Rathaus getroffen.
Im Anschluss an die Klausur haben Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Weichenstellungen bei einem Pressegespräch vorgestellt.

 

Die Wiener Stadtregierung hat sich heute, Mittwoch, zu einer Regierungsklausur im Rathaus getroffen. Im Anschluss an die Klausur haben Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Weichenstellungen bei einem Pressegespräch im Roten Salon im Rathaus präsentiert. Die rot-grüne Stadtregierung wird ein Klimabudget erstellen, ein neues ExpertInnen-Gremium berät den Stadtchef zu Klimafragen. Wiens Spitäler bekommen neue Erstversorgungsambulanzen, gleichzeitig werden Primärversorgungseinheiten ausgebaut. Schon im Herbst startet eine Digital-Offensive für Frauen.

„Wir gestalten die Zukunft der Stadt“, sagte Bürgermeister Ludwig. Als eines der wichtigsten Zukunftsthemen machte der Stadtchef den Klimaschutz aus. Wien erstellt künftig ein Klimabudget und Bürgermeister und Vizebürgermeisterin lassen sich in Klimafragen von einem neu gegründeten Klimabeirat unterstützen.

„Wir stellen bei allen Maßnahmen das Miteinander in den Mittelpunkt“, betonte Ludwig. Von den getroffenen Maßnahmen sollen alle StadtbewohnerInnen profitieren. Wien baut auch seine Gesundheits- und Sozialeinrichtungen aus und setzt sich zum Ziel die Primärversorgungseinheiten aufzustocken. „Im Herbst legen wir außerdem einen Fokus auf Digitalisierung und Frauen. Sie sind besonders häufig in Jobs beschäftigt, die durch die Digitalisierung unter Druck geraten. Allerdings bietet die Digitalisierung Chancen für Frauen in besser bezahlte Tätigkeiten zu wechseln“.

„Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt und das soll auch so bleiben. Deshalb gehen wir beim Klimaschutz in die Offensive“, sagte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein. „Wien hat sich ambitionierte Ziele vorgenommen, um radikal CO2 einzusparen.“ Um das zu erreichen, werde die Stadt mehr in nachhaltige Verkehrspolitik investieren und Maßnahmen dafür „ernsthaft und ohne Tabus“ diskutieren.

Mit der „Smart City Wien Rahmenstrategie“ hat Wien seine langfristigen Ambitionen für ressourceneffiziente Klimapolitik, smarte Innovationen und nachhaltige wie leistbare Lebensqualität nochmals erhöht und auf eine neue Intensitätsstufe gehoben. Der Klimawandel macht sich weltweit bemerkbar und wirkt sich direkt auf das Leben der Menschen aus. Bereits im seit 20 Jahren bestehenden Klimaschutzprogramm (Klip) und der erst kürzlich aktualisierten Smart City Rahmenstrategie wurde dieses Problem identifiziert und die Ziele der Wiener Stadtpolitik dahingehend definiert. So will Wien etwa die lokalen Treibhausgasemissionen pro Kopf bis 2030 um 50 Prozent senken und bis 2050 um 85 Prozent. Dazu muss Klimapolitik als Querschnittsmaterie gesehen werden, die in allen Teilbereichen mitzudenken ist. Wien wird deshalb zeitnah ein städtisches Klimabudget erstellen. Mit dem städtischen Klimabudget sollen neue Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels und der Implementierung der Klimaanpassung geschaffen werden.

Die Erstellung des Wiener Klimabudgets wird durch eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe bestehend aus politischen VertreterInnen der rot-grünen Stadtpolitik sowie ExpertInnen von September 2019 bis April 2020 erarbeitet werden. Ziel ist es, vom Berichtswesen zum Steuerungsinstrument zu gelangen.

Neuer „Klimarat“ der Stadt setzt entscheidende Impulse

Am 26. Juni hat der Wiener Gemeinderat beschlossen, einen Klimarat zu schaffen. In der heutigen Regierungsklausur wurde dieser nun konkret vorgestellt.

Die zentralen Aufgaben des Wiener Klimarats sind:

  • Unmittelbare Beratung von Bürgermeister und Vizebürgermeisterin in Grundsatzfragen der Wiener Klimapolitik
  • Beratung und Unterstützung von Wiener Keyplayern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft betreffend die Weiterentwicklung einer wirkungsvollen Klimapolitik für Wien
  • Kontinuierliche kritische Reflexion der klimapolitischen Performance Wiens in Hinblick auf Wiens Ambition im Klimaschutz und der Klimawandelanpassung „premium“ sein zu wollen (gesamtstädtisch wie auch ressortspezifisch)
  • Befassung mit den neuesten Entwicklungen im Bereich städtischer Klimapolitik im Austausch mit themenrelevanten Organisationen auf lokaler bis internationaler Ebene
  • Identifizierung von und strategische Beratung bei Initiativen, Projekten und Programmen zur Erreichung der Wiener klimapolitischen Ziele
  • Vertiefung von Dialog und Transparenz in der Wiener Klimapolitik (Plattform für einen kreativen Stakeholder-Dialog und für die Entwicklung von klimarelevanten Allianzen)
  • Unterstützung Wiens bei der Positionierung im österreichischen und europäischen Diskurs

Um die Herausforderung des Klimawandels für die Stadt gut abzudecken, ist breite Expertise entscheidend:

  • acht hochkarätige WissenschafterInnen aus dem In- und Ausland („Advisory Board Wissenschaft“)
  • zusätzlich 15 bis 20 ExpertInnen aus Gesellschaft, NGOs und Interessensvertretungen („Sounding Board Gesellschaft“)
  • 10 bis 15 ExpertInnen aus der Stadt und stadtnaher Unternehmen („Sounding Board Stadt Wien“)

Konkrete Maßnahmen in punkto Klimaschutz

Neben der Erstellung eines Wiener Klimabudgets werden auch gesetzliche Novellierungen zur Verankerung des Klimaschutzes als Versagungsgrund für Bewilligungen beispielsweise im Öffentlichen Raum zum Schutz der Grünflächen erfolgen. Weiters fördert die Stadt Wien Innovationen für den Klimaschutz etwa bei den Wiener Fachhochschulen und bei nachhaltigen Wiener Unternehmen.

Ressortübergreifender Hitzeplan im Sommer 2020

Neben langfristigen Anpassungsmaßnahmen, wie den Klimaschutzgebieten, wird ein ressortübergreifender Hitzeplan erstellt. Mit Sommer 2020 wird es einen mehrstufigen Aktionsplan für die heißesten Tage im Sommer geben: Maßnahmen im Rahmen des Hitzeplans können von gekennzeichneten Kühlräumen in allen Bezirken, wie Kirchen, Büchereien oder Amtshäusern über einen Ausbau des Fahrtendienstes für ältere Menschen bis hin zu sektoralen Fahrverboten reichen.

23 Coole Straßen PLUS

Das Pilotprojekt „Coole Straßen“, das diesen August gelaufen ist, hat gezeigt, wie Abkühlung und sozialer Zusammenhalt zusammenwirken. Besonders im Sommer sollen kühlere, schattige Straßenzüge den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen. Deshalb wird das Konzept ausgebaut – die Coolen Straßen Plus sollen in allen 23 Bezirken für Aufenthaltsqualität und Abkühlung sorgen.

Smarter Schulbau: nachhaltig & energiesparend

Insgesamt gibt es bei allen Schulneubauten, -erweiterungen und -sanierungen eine Vielzahl von Möglichkeiten für Klimaschutzmaßnahmen, die bereits jetzt zum Einsatz kommen. Der nächste Bildungscampus in der Seestadt Aspern Nord setzt beim Klimaschutz neue Maßstäbe – durch ein neuartiges Energiekonzept wird das Gebäude energietechnisch weitgehend autark und nutzt weitestgehend erneuerbare Energiequellen!

Die fertigen bzw. in Bau befindlichen Campus-Bauten wie in der Berresgasse oder in Atzgersdorf haben klimaschonendende Energielösungen durch die Nutzung von Sonnenenergie, Windenergie und Erdwärme mittels Photovoltaik-Anlagen am Dach und Wärmepumpen zur Heizung und Kühlung der Gebäude. Weiters gibt es Maßnahmen gegen die sommerliche Erwärmung wie Dachbegrünung, Begrünung von Fassaden und Innenhöfen, thermische Bauteilaktivierung oder automatisierte Beschattung. 710 bestehende Schulstandorte sollen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.

Wiener Bäder: Energie-Contracting spart 6.500 Tonnen C02 im Jahr

Durch Investitionen in Energie- bzw. Wassersparmaßnahmen an 14 Standorten seit dem Jahr 2000 emittieren die Wiener Bäder derzeit 6.500 Tonnen CO2 weniger pro Jahr und sparen über 5 Mio. Euro Kosten jährlich an Energiekosten. Mit einem neuen Vertrag für die Standorte Krapfenwaldlbad/ Alte Donau wird nun ein weiteres Kapitel aufgeschlagen.

Energiespar-Contracting ist eine Form des PPP, bei der gemeinsam mit dem Auftraggeber Energie- bzw. Wassersparmaßnahmen erarbeitet werden. Die Bezahlung des Contractors erfolgt ausschließlich erfolgsorientiert in Höhe der eingesparten Energie- und Wasserkosten.

Derzeit laufen für neun Standorte (Simmering, Hietzing, Großfeldsiedlung, Amalienbad, Donaustadt, Hütteldorf, Theresienbad, Ottakring, Schafbergbad) Energie-Einspar-Verträge, an weiteren fünf Standorten sind die Verträge bereits abgelaufen. Für die Standorte Alte Donau/ Krapfenwaldlbad ist der Vertragsabschluss derzeit im Laufen.

Insgesamt verfügen die Wiener Bäder damit über eine Fläche von 8.300 m2 Solarmatten, 1.400 m2 Sonnenkollektoren (beide zur Erzeugung von Warmwasser) sowie 1.300 m2 Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung.

Umwelt & Natur Topthema der Wiener Kinder und Jugendlichen

Für die Wiener Kinder und Jugendlichen sind eine saubere Umwelt und ein intaktes Klima besonders wichtig. Über 2.000 Ideen und Vorschläge sind zu diesen Themen im Rahmen der „Werkstadt Junges Wien“, an der über 22.500 Kinder und Jugendliche teilgenommen haben, eingelangt. Das Thema Umwelt und Natur ist daher auch das Thema Nr. 1 für die Wiener Kinder- und Jugendstrategie. Derzeit werden in allen Dienststellen der Stadt Maßnahmen gesammelt. Im November wird ein Erstentwurf der Kinder- und Jugendstrategie auf einer Konferenz der Kinder und Jugendlichen beraten. Anfang nächsten Jahres beschließt dann der Wiener Gemeinderat die Kinder- und Jugendstrategie.

Baumoffensive

Künftig werden noch mehr Schattenbäume gepflanzt. Wien ist mit über 50 Prozent Grünanteil eine der grünsten Städte der Welt, der Grünanteil ist aber ungleich verteilt. Straßen und Plätze sollen noch mehr Bäume für die natürliche Abkühlung bekommen. Bestandteil der Ausweitung von Grünraum ist die „Schwammstadt“ (eine Methode, mit der Bäume besser bewässert werden können), die momentan in Pilotgebieten getestet wird und künftig auch bei Straßenbauprojekten zum Einsatz kommen soll.

Radoffensive und klimafreundliche Verkehrsmaßnahmen

Der Ausbau der Radwege wird weiter vorangetrieben. Ziel ist es, eine sichere Infrastruktur zu schaffen. Ein Kilometer, der mit dem Rad zurückgelegt wird, bringt der Gesellschaft 16 Cent (bedingt durch den Gesundheitsnutzen), während für einen mit dem Auto zurückgelegten Kilometer 15 Cent an gesellschaftlichen Kosten anfallen. Ziel der Stadt ist es, den Anteil des motorisierten und umweltschädlichen Verkehrs zu senken. Neben dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel muss auch die Parkraumbewirtschaftung neu gedacht werden. Es wurde ein Prozess gestartet, in dem alle konstruktiven und klimafreundlichen Konzepte diskutiert werden. Um der Versiegelung des Stadtgebietes entgegenzusetzen, sollen mittelfristig auch Straßen in Wohngebieten rückgebaut werden.

Klimaschutz bei Wohnen und Wohnbau

Durch Förderungsmaßnahmen werden in Wien jährlich rund 375.000 Tonnen CO2 eingespart. Neben thermischen Maßnahmen (Dämmung) werden dabei nach Möglichkeit u.a. Energieversorgungssysteme saniert oder ersetzt (durch Fernwärme, Biomasse, Wärmepumpen etc.). Im geförderten Neubau hat die Stadt mit dem Kriterium Ökologie bei Bauträgerwettbewerben einen Hebel in der Hand, um entsprechende Maßnahmen durchzusetzen (klimaschonendes Bauen und Wohnen, Grünraummanagement, Beschattung uvm.). Mit der Bauordnungsnovelle 2018 wurden zusätzlich u.a. folgende klimaschonenden Maßnahmen gesetzlich geregelt: Verbot von Öl- und Kohleheizungen und dezentralen Gasthermen im Neubau, Möglichkeiten zur Festlegung von Klimaschutzgebieten, Erleichterungen für die Anwendung von Photovoltaik-Anlagen.

Im Gemeindebau werden vor allem Verschattungsmaßnahmen forciert. Eine Energiesparoffensive (Nachrüstung bei Heizung, thermische Sanierung, E-Sparlampen) ist im Laufen.

Zwtl.: Mega-Speicherbecken, Donauhochwasserschutz und eine moderne Kanalnetzsteuerung schützen Wien bei Starkregenereignissen vor Hochwässern

Einem der zehn niederschlagsreichsten Mai-Monate der Messgeschichte folgte heuer der trockenste Juni der 250-jährigen Messgeschichte. Dazu gab es heftige Unwetter, bei denen Wochen- oder Monatsmengen konzentriert in wenigen Stunden fielen. Während man derartige Regenfälle bisher nur aus Tropen kannte, sind diese „Rainbombs“ auch in Wien keine Seltenheit mehr. Wien hat in den letzten Jahren – weitgehend unbemerkt, weil unter der Erde – mit riesigen Speicherbecken intensiv vorgesorgt. Aktuell errichtet Wien Kanal im 23. Bezirk neben der Triester Straße ein weiteres Speicherbecken – mit dem Projekt „Gelbe Heide“ können bis zu 10 Millionen Liter Regenwasser aus Altmannsdorf und Hetzendorf aufgenommen werden. Die Fertigstellung ist für 2020 geplant. Für die Zukunft liegt der Fokus in der Weiterentwicklung der Kanalnetzsteuerung und der Entwicklung von Strategien zur Vermeidung von Regenwassereinleitungen in die öffentliche Kanalisation. Bei Stadtentwicklungsgebieten wird größter Wert auf ein zeitgemäßes Regenwassermanagement gelegt.

Neben dem Donauhochwasserschutz setzt die Stadt auch seit Jahren umfassende Hochwasserschutzmaßnahmen an den Oberläufen der Wienerwaldbäche. Aktuell gibt es Planungen für den Rosenbach und den Kräuterbach.

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