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Parlamentarischer Verkehrsausschuss

Am Mittwoch, den 9.01.2019, fand der erste parlamentarische Verkehrsausschuss im Jahr 2019 statt.
Auf der Tagesordnung waren unter anderem Rechtsabbiegen bei Rot, Überholverbot für LKWs auf zweispurigen Autobahnen und ein Antrag zu den Zulaufprojekten für den Brenner Basis Tunnel.

Rechtsabbiegen bei Rot:

Ein großes Thema im Verkehrsausschuss diese Woche war die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (30. StVO-Novelle, 449 d.B.), wo es unter anderem um Vereinfachungen im Radverkehr und um Rechtsabbiegen bei Rot ging.

Die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ sprachen sich klar für Rechtsabbiegen bei Rot aus und verwiesen auch auf gute Erfahrungen aus anderen Ländern.
Kritik kam von der SPÖ und JETZT (ehem. Liste Pilz):

JETZT-Abgeordnete Stephanie Cox erinnerte an Einwände von Behindertenverbänden, die befürchten, dass Rechtsabbiegen bei Rot zu einer Gefährdung von Menschen mit Sehbehinderungen führen könnte.


Stephanie Cox (JETZT)/ Quelle: https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_02340/index.shtml

Verkehrsminister Norbert Hofer betonte in der Sitzung nochmals, dass man sehr darauf achte welche Kreuzungen man heranziehe und man keinesfalls Fußgänger, Radfahrer oder gar sehbehinderte Menschen einer Gefahr aussetzen will.
Er hofft, dass ab April an drei Linzer Kreuzungen Pilotversuche durchgeführt werden können.

Der Antrag für Rechtsabbiegen bei Rot wurde durch ÖVP, FPÖ und NEOS mehrstimmig angenommen, die restlichen Teile des Gesetzes wurden von allen Parteien, außer SPÖ, mitgetragen.

 

Brenner Zulaufstrecken:

Ein wichtiges Thema beim Verkehrsausschuss diese Woche waren auch die Zulaufprojekte des Brenner Basis Tunnels in Italien und vor allem Deutschland.
Der Brenner Bahntunnel wird Österreich mit Italien verbinden und für deutlich mehr Effizienz im Personen- wie auch im Güterverkehr sorgen. Für Personenzüge wird sich die Fahrtzeit zwischen Innsbruck und Bozen von zwei Stunden auf eine Stunde verkürzen, im Güterverkehr wird man in Zukunft keine zusätzlichen Schubloks brauchen und ebenfalls von den kürzeren Transportzeiten profitieren. Somit wird die Attraktivität der Schiene massiv gesteigert.

Infrastruktursprecher der ÖVP und Abgeordnete zum Nationalrat Andreas Ottenschläger hebt vor allem die Wettbewerbsfähigkeit hervor:

„Der Ausbau dieser Hauptachse ist ein wesentlicher Faktor im Bestreben, die Schiene gegenüber der Straße wettbewerbsfähig zu machen.“


Andreas Ottenschläger (ÖVP)/ Quelle: http://andreas-ottenschlaeger.at/de/

Um den neuen Bahntunnel auch optimal nutzen zu können und somit auch auf der europäischen Schiene bestmögliche Bedingungen zu schaffen sind hier vor allem aber auch leistungsstarke Zuläufe wichtig.

Die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer und Christian Kovacevic fordern die Bundesregierung auf, mit Deutschland und Italien intensiv an den Zulaufstrecken zu arbeiten. Der Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Tourismussprecher, Max Unterrainer, dazu wörtlich:

„Schließlich wird in Berlin und in Rom entschieden, wie viel Budget Deutschland und Italien in das Projekt Zulaufstrecke für den Brenner-Basistunnel investieren“


Max Unterrainer (SPÖ)/ Quelle: https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Max.Unterrainer

Von den Abgeordneten Josef Lettenbichler (ÖVP) und Carmen Schimanek (FPÖ) wurde ein Entschließungsantrag eingebracht wo man den Verkehrsminister Norbert Hofer auffordert konstruktive Gespräche mit dem bayrischen Ministerpräsidenten aufzunehmen, damit rasche Entscheidungen für den Ausbau getroffen werden.
Dieser Antrag wurde in der Sitzung einstimmig angenommen.

Ein großartiges Signal, dass sich der parlamentarische Verkehrsausschuss einstimmig für dieses Projekt einsetzt, dass nicht nur für den Verkehrsträger Schiene wichtig ist, sondern vor allem auch für Klima- und Umweltschutz aber auch eine wirtschaftliche Bedeutung für ganz Europa hat. Man steigert mit dem Brenner Basis Tunnel und seinen Zulaufstrecken die Effizienz im Güterverkehr und ganz klar die Attraktivität im Personenverkehr, es werden wichtige Grundvoraussetzungen für eine Verkehrswende geschaffen. Somit wird man das Stau und Abgas geplagte Unterinntal entlasten können sowie bessere Wohn- und Lebensbedingungen schaffen.

 

Überholverbot für LKWs:

Der LKW-Verkehr macht den österreichischen Autobahnen vielerorts zu schaffen. Gerade auf Abschnitten mit nur 2 Richtungsfahrbahnen ist der Schwerverkehr oftmals ein großer Störfaktor, vor allem wenn sich die LKWs gegenseitig überholen.

NEOS Verkehrssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff forderte daher eine Verordnung mit einem gezielten Überholverbot für Schwerverkehr auf zweispurigen Autobahnen.


Douglas Hoyos-Trauttmansdorf (NEOS)/ Quelle:Twitter @derhoyos

Ausschussobmann Alois Stöger (SPÖ) sowie FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker hatten Verständnis für das Anliegen, jedoch gebe es bereits jetzt die Möglichkeit für Überholverbote.
Man wird weitere Streckenabschnitte prüfen, und bis dahin kommt es zu einer Vertagung des Antrags.

 

Die nächste Sitzung des parlamentarischen Verkehrsausschusses wird am

20. März 2019

stattfinden.

Mehr unter:
www.parlament.gv.at