Klimaschutzministerium: Regierungsvorlage wird nun in den Nationalrat eingebracht, Energiebranche drängt auf raschen Beschluss.

Im Ministerrat wurde das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) durch die Bundesregierung beschlossen. Die Regierungsvorlage wird nun in den Nationalrat zur weiteren Bearbeitung eingebracht. Das EAG ist Österreichs Gesetz für die Energiewende. Es regelt den Umbau der Stromproduktion auf 100 Prozent Erneuerbare bis 2030.

„Unser Gesetz für die Energiewende ist da. Mit dem EAG bauen wir unser Energiesystem um. Damit wir im Jahr 2030 100 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien produzieren können. Wir sorgen mit den Energiegemeinschaften dafür, dass alle in Österreich Teil der Energiewende werden können. Und wir sichern zukunftsfähige Jobs in Österreich: Mit 500 Millionen Euro für grünen Wasserstoff für die klimaneutrale Industrie der Zukunft“, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

Für einen Beschluss des umfassenden EAG-Pakets ist im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Mit dem Einbringen der Regierungsvorlage starten nun auch formal die weiteren Gespräche im Parlament.

Die Energiebranche drängt auf eine schnelle Umsetzung 

Der Dachverband für Erneuerbare Energie (EEÖ) hat die wichtigen Erfordernisse der Branche bereits im Rahmen des Begutachtungsprozesses eingebracht. Jetzt wird genau überprüft, was davon Eingang in die Parlamentsvorlage gefunden hat. Der EEÖ hat im Herbst nicht nur eine Stellungnahme abgegeben, sondern seither auch zahlreiche Gespräche geführt und die Diskussionen und Positionierungen genau beobachtet.

Für die nun startende Phase des EAG im Parlament hält Christoph Wagner, Präsident des EEÖ, daher fest:„Mit dem EAG sollen bis 2030 zusätzlich 27 TWh Erneuerbarer Strom in Österreich produziert werden. 30 Milliarden Euro Investitionen in die heimische Wirtschaft werden dadurch ausgelöst, etwa 100.000 Arbeitsplätze geschaffen. Auf Basis dieses Gesetzes sollen dafür pro Jahr 1 Mrd. Euro frei gemacht werden. In Anbetracht der Dringlichkeit dieses Vorhabens zur Klimakrisenvorsorge und als Konjunkturmotor ist mit dem Gesetz sicher zu stellen, dass Österreich jedenfalls auf den Zielpfad einschwenkt! Die Priorität der Zielerreichung sollte daher stark verankert werden. Darum muss auch der Fokus in den Verhandlungen auf den Zielen liegen und darf nicht, wie von manchen Seiten gerne betrieben, in eine einseitige Kostendebatte abgleiten. Vor allem die Wirtschaftsvertretung müsste wissen, dass jeder Euro, der hier ausgegeben wird, vielfach zurückkommt! In Form von Investitionen, Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen für den Staatshaushalt, durch die Schaffung von Energieunabhängigkeit und somit einer besseren Handelsbilanz und durch vermiedene Strafzahlungen bei Zielverfehlung.

Eine langfristige Bewertung wird natürlich die Kostenfrage berücksichtigen, denn die Leistbarkeit von Energie ist nicht nur für nächstes Jahr, sondern langfristig abzusichern. Wenn wir nicht jetzt durch große Anstrengungen die Weichen zur Energiewende stellen, dann werden wir auch das essenziell wichtige Ziel des Klimaschutzes verfehlen.“

EEÖ-Präsident Wagner warnt vor „Stop-and-Go-Modus“ 

In diesem Zusammenhang plädiert Wagner auch dafür, tunlichst zu vermeiden, dass eine unglückselige und kurzfristige Kostendebatte die langfristige Planungssicherheit gefährdet und den Erneuerbarenausbau in einen Stop and Go Modus bringt. „Eine Finanzierung über das Budget würde beispielsweise diese Gefahr bringen, wie in Deutschland gerade sichtbar wird, wo eine Bezuschussung aus dem Budget zuletzt vorgesehen wurde.“

Das EAG muss nun durch einen konstruktiven parlamentarischen Prozess rasch in Richtung Beschlussfassung gebracht werden. Die Branche wird auch hier noch eventuell festgestellte Mängel in der Vorlage aufzeigen und für deren Behebung eintreten.

„Der Ausbau von Erneuerbaren ist Wirtschafts- und Jobmotor, die Absicherung unserer leistbaren Energieversorgung und des Wirtschaftsstandortes. Mit diesem Bewusstsein sollte ein breiter Schulterschluss für ein gutes und langfristiges EAG kein Problem sein!“, schließt Wagner.

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