Nach langem Hickhack ist er da und soll Österreich die Stromwende bringen: der Entwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Vor allem Windkraft und Sonnenstrom sollen bis 2030 die 15 bestehenden Gaskraftwerke in Österreich ersetzen. Heimische Haushalte sollen Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen.

Als „großen Wurf“ bezeichnete Vizekanzler Kogler den Entwurf, der im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit benötigt und am 17. März in den Ministerrat eingebracht werden soll. Klimaministerin Gewessler zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich. Wenn der parlamentarische Prozess wie geplant abläuft, werde das Paket noch vor dem Sommer in Kraft treten können. Alle Parteien haben das gemeinsame Ziel des Klimaschutzes. „Die Klimakrise ist die große Herausforderung unserer Zeit. Damit wir sie meistern, müssen wir unser Energiesystem umbauen und auf saubere Energie aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse setzen. Dafür haben wir heute mit der Präsentation des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes einen weiteren Meilenstein für Österreich gesetzt. Das EAG ist unser Gesetz für die Energiewende. Damit ebnen wir den Weg für Österreich zu 100 Prozent grünem Strom aus sauberer Energie bis 2030.“

Insgesamt sollen 10 Milliarden Euro für die Umsetzung in den kommenden Jahren bereitgestellt werden, konkret: eine Milliarde pro Jahr. Und mit 500 Millionen Euro für Grünen Wasserstoff wird die heimische Industrie am Weg zur Klimaneutralität unterstützt. Laut Brunner handle es sich „um ein riesengroßes Investitionsprogramm für die Wirtschaft. Jeder Euro, den wir in Ökostrom investieren, kommt dreifach zurück.“

Heimische Energiebranche begrüßt die Pläne

Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie: „Dieses Gesetzespaket wird die dringend benötigte Grundlage für den raschen Ausbau der Erneuerbaren in Österreich schaffen. Wir hoffen sehr, dass es nun endlich gelungen ist, die Handbremse bei diesem Thema zu lösen. Um einen raschen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes zu ermöglichen und nicht mehr unnötig Zeit zu verlieren, müssen nun die im Nationalrat vertretenen Parteien umgehend an Bord geholt werden“

Der Umweltdachverband sieht Fortschritte gegenüber dem Begutachtungsentwurf, aber auch Nachbesserungsbedarf punkto naturverträglichen Ausbaus der Wasser- und Windkraft. „Der überarbeitete Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) bringt deutliche Verbesserungen. Punkto Wasserkraft sehr zu begrüßen ist die ergänzte Schwerpunktsetzung auf Modernisierung und Effizienzsteigerung bestehender Kraftwerke, die verhindert, dass Fördermittel neuen Schaden an unseren Fließgewässern anrichten. Ein erster wichtiger Schritt, allerdings fehlen für die im Regierungsprogramm versprochene naturverträgliche Wasserkraftförderung Naturschutz-Kriterien, wie die Festlegung von Ausschlusszonen, z. B. Schutzgebiete, oder ein Verschlechterungsverbot des ökologischen Zustandes der Bäche und Flüsse“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Windkraft und EEÖ appellieren an raschen Beschluss

Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, hofft auf eine konstruktive Diskussion im Parlament und betont: „Wir brauchen beim EAG einen nationalen Schulterschluss im Parlament. Die Windkraftbranche geht schon ins zweite Jahr ohne Fördermöglichkeit für neue Projekte. Dieser Stillstand muss jetzt rasch beendet werden.“ Und weiter: „Für die zukünftige Wirtschaft ist die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energieversorgung zentral. In Zukunft wird die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung in jenen Regionen passieren, die erneuerbare Energien zur Verfügung stellen können.“ Die Energiewende ist laut IG- Windkraft-Geschäftsführer daher nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für den Wirtschaftsstandort entscheidend.

Ebenso begrüßt der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) die Vorstellung des Gesetzes. „Die Energiewende, der Ausstieg aus fossiler Energie, kann in den nächsten 10 Jahren Investitionen von rund 45 Mrd. Euro in die heimische Wirtschaft bringen und weit über 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Der gesetzliche Rahmen für diese Chance ist daher bald festzumachen“, lässt Christoph Wagner, Präsident des EEÖ ausrichten.

Bundesverband Photovoltaic verspricht Prüfung „auf Herz und Nieren“

Vorsichtig optimistisch zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, der eine eingehende Prüfung ankündigt. „Wir freuen uns, dass die Regierungsparteien sich einig wurden und damit endlich ein weiterer Schritt für die erneuerbare Stromzukunft gesetzt wird. Sobald der überarbeitete Gesetzesvorschlag vorliegt, werden wir ihn im Namen der Branche auf Mark und Nieren prüfen und auf die, bereits aus dem Entwurf bekannten, Stolpersteine untersuchen. Das EAG muss halten was es verspricht – der angepeilte PV-Zubau von 11 Terrawattstunden lässt absolut keinen Spielraum für weiteres Zögern oder gar Herumprobieren. Das wird die Branche nicht mehr akzeptieren“

Kleinwasserkraft-Österreich-Geschäftsführer Paul Ablinger verweist auf die konjunkturellen Effekte des EAG: „Alleine der Ausbau der Kleinwasserkraft sollte ein Plus von fast 15.000 Arbeitsplätzen und zusätzliche 1,1 Mrd. BIP jährlich auslösen!“

Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich: „In der aktuellen Wirtschaftskrise müssen rasch gute Entscheidungen getroffen werden, um den Weg für Zukunftsinvestitionen freizumachen. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz soll die Bundesregierung ein geeignetes Instrument schaffen, um alle Möglichkeiten der Land- und Forstwirtschaft zur Erfüllung unserer Energie- und Klimaziele bestmöglich zu nutzen. Dieses Gesetz muss die Grundlage dafür bilden, alle erneuerbaren Energietechnologien in Österreich weiter auszubauen und bestehende Biomasse- und Biogasanlagen abzusichern“, und ergänzt: „Wir hoffen nun auf eine zügige Behandlung des Gesetzesvorhabens im Parlament, damit so bald wie möglich zahlreiche Arbeitsplätze bei allen erneuerbaren Energien entstehen. Zu allfällig noch notwendigen Detailverhandlungen zu einzelnen Gesetzesstellen werden wir uns jedenfalls konstruktiv einbringen.“

Bauernbund-Präsident Georg Strasser fordert eine rasche Einigung:„Unser Ziel ist, dass alle bestehenden Biomasse- und Biogasanlagen optimal weiterbetrieben werden können – hier wurde bei der Erarbeitung des EAG sehr viel Energie und Zeit investiert. Mit voller Kraft geht es hoffentlich noch vor dem Sommer in die entscheidenden Verhandlungen im Parlament, damit ein rascher Abschluss möglich ist. Klar ist: Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen wir in die Energieerzeugung im ländlichen Raum investieren – hier gibt es enormes Potenzial für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Wir hoffen daher auf eine rasche Einigung im Parlament.“

Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender des Vorstands der IG Holzkraft bringt es auf den Punkt: „Endlich sehen wir hier einen Fortschritt. Wir freuen uns, dass es jetzt weiter geht und die Verhandlungen im Parlament starten können. Jetzt geht es vor allem darum, Worten auch Taten folgen zu lassen. Eine ganze Branche hält gespannt den Atem an.“

Begeistert zeigten sich die Austrian-Power-Grid-Vorstände (APG), Gerhard Christiner und Thomas Karall:„Wir unterstützen das EAG voll und ganz. Es ist ein notwendiger Baustein für das Gelingen der Energiewende und schafft vor allem wichtige Rahmenbedingungen für alle Akteure des Stromsystems.“

Weit weniger Zustimmung fand der Entwurf bei Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas Wärme und stellvertretender Generaldirektor der Wiener Stadtwerke GmbH: „Dass das Thema Gas im Gesetz weitgehend fehlt, ist enttäuschend.“ Mag. Michael Mock, Geschäftsführer des Fachverbands ergänzt: „Mit diesen Inhalten bleibt das Gesetz klar hinter den Zielen des Regierungsprogramms zurück. Das heute angekündigte Gasgesetz und ein Förderregime für Grünes Gas sollte nicht länger verzögert werden.“