Vier wichtige Gesetzesänderungen aus dem Verkehrsbereich wurden heute in einer 3-Parteien-Allianz in der Form von Initiativanträgen in der Sitzung des Nationalrats eingebracht. Davon betroffen sind das Kraftfahrgesetz, die Straßenverkehrsordnung, das Gelegenheitsverkehrsgesetz sowie das Eisenbahngesetz. Trotz des Endes der Koalition haben sich die Verkehrssprecher von ÖVP, SPÖ und FPÖ darauf geeinigt, dass diese Gesetzesnovellen noch vor der Neuwahl im Herbst in Umsetzung gebracht werden sollen.

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker: „Es freut mich, dass in der Verkehrspolitik parteipolitische Differenzen keine Rolle spielen. Die vier heute eingebrachten Anträge zu Gesetzesnovellen im Verkehrsbereich bringen mehr Lkw-Verkehrssicherheit sowie eine Lösung des Konflikts zwischen Taxi- und Mietwagen-Gewerbe. Ich bedanke mich bei meinen Kollegen Andreas Ottenschläger und Alois Stöger für die gute Zusammenarbeit.“

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger: „Die gemeinsame Einbringung ist der Beweis, dass eine solide und konstruktive parlamentarische Arbeit zu einem breiten Konsens in Sachfragen führen kann. Die Novellen stehen im Zeichen von mehr Sicherheit und Qualität im Verkehr.“

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger sagt, dass mit der Neuregelung für Taxi- und Mietwagengewerbe ein wirksamer Schutz der LenkerInnen gegen Lohndumping beschlossen wird. „Österreich nimmt hier eine Vorreiterrolle ein“, betont Stöger. Für sehr wichtig hält Stöger auch die StVO-Novelle, die es den zuständigen Behörden erlaubt, bei gefährlichen Kreuzungen für Lkws ohne Abbiegeassistenten ein Rechtsabbiegeverbot zu verordnen. Stöger lobt die gute, konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien im Verkehrsausschuss.

Die Änderungen im Detail:

Die 37. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) sieht vor, dass Feuerwehren künftig ein eigenes Kennzeichen „FW“ bekommen. Neue Fahrzeuge bekommen dieses ab Inkrafttreten des Gesetzes automatisch. Alle Feuerwehren, die ihre „normalen“ Kennzeichen in FW-Kennzeichen wechseln wollen, bezahlen lediglich die neuen Nummerntafeln sowie die Prüfplakette (zusammen rund 25 Euro) und müssen keine Kosten für die Ummeldung bezahlen. Eine weitere Änderung betrifft Motorräder, Motorfahrräder und Quads (Fahrzeuge Klasse L). Bei Neufahrzeugen wird das Begutachtungsintervall (§ 57A) an jenes der Pkw angeglichen. Das bedeutet, dass neue Fahrzeuge der Klasse L nach drei Jahren, dann nach zwei Jahren und ab dann jährlich zur §57A-Überprüfung.

In der 32. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit Behörden Ortsgebiete, Teile von Ortsgebieten oder näher bestimmte Gebiete mit einem Rechtsabbiegeverbot für Lkw über 7,5 Tonnen ohne Abbiege-Assistenzsysteme verordnen können.

Bereits rund ein Jahr lang in Verhandlung war das Gelegenheitsverkehrsgesetz. Der Kernpunkt ist die Zusammenlegung der beiden bisherigen Arten „mit Personenkraftwagen ausgeübtes Mietwagengewerbe“ und „Taxigewerbe“ zu einem neuen einheitlichen Gewerbe „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“. Damit sollen die Vorteile beider Gewerbe (flexiblere und daher kundenfreundliche Buchungsmöglichkeiten und erhöhter Qualitätsstandard des Fahrpersonals) so weit wie möglich erhalten werden und zugleich den Anforderungen des heutigen Kommunikations- und Wirtschaftslebens Rechnung getragen werden.

Die Novelle des Eisenbahngesetzes setzt eine EU-Richtlinie um und verhindert ein mögliches EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.