Der Bereich Klima, Umwelt und Energie stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2022 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2022 (1034 d.B.) sowie das Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 (1035 d.B.) sehen eine deutliche Steigerung in diesem Budgetbereich vor. So sollen mit 2,40 Mrd. € mehr als dreieinhalb Mal so viele Mittel wie 2021 zur Verfügung stehen. In Vertretung von Umweltministerin Leonore Gewessler stand Staatssekretär Magnus Brunner den Abgeordneten heute Rede und Antwort.

2022 bringt 3,5 Mal größeres Budget für Umwelt- und Klimaschutz

Der Bundesvoranschlag 2022 dotiert die Untergliederung 43 für Klima, Umwelt und Energie mit 2,40 Mrd. €. Dies bedeutet eine Steigerung um 253% im Vergleich zu 2021 (680,6 Mio. €) und damit einen erneuten Budgetanstieg – die Mittel für diesen Bereich wurden im Vorjahr für 2021 bereits verdoppelt. Der Budgetdienst des Parlaments führt diesen Anstieg im Wesentlichen auf den regionalen Klimabonus zurück, über den die Einnahmen aus der geplanten CO2-Bepreisung (2022 1,25 Mrd. € veranschlagt) rückverteilt werden sollen. Auch ohne Klimabonus sollen sich die Auszahlungen 2022 um mehr als zwei Drittel erhöhen. Die Auszahlungen aus der regulären Umweltförderung und aus der Sanierungsoffensive steigen um insgesamt 116,7 Mio. € an. Für die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform vorgesehenen Direktförderungen für unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen sowie zur Förderung energieautarker Bauernhöfe sind insgesamt 215 Mio. € vorgesehen. Weitere 176,3 Mio. € entfallen auf verschiedene Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans (ARP). Dazu zählen beispielsweise das Kreislaufwirtschaftspaket, Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie und ein Teil der Mittel für den Biodiversitätsfonds.

Auch der Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 ist durch die Auszahlungen für den regionalen Klimabonus geprägt. Diese sollen bis 2025 auf 1,5 Mrd. € ansteigen und jeweils mehr als die Hälfte der Gesamtauszahlungen der Untergliederung ausmachen.

316 Mio. € aus Verkauf von Emissionszertifikaten

Im Budget 2022 wird mit Einzahlungen von 320,3 Mio. € (2021: 248,4 Mio. €) gerechnet. Damit kommt es gegenüber dem Budgetvoranschlag des Vorjahrs zu einer Steigerung von 28,9%. Die veranschlagten Einzahlungen entstammen zum Großteil aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten (316 Mio. €). Weitere vergleichsweise kleine Einzahlungen kommen etwa aus dem Strahlenschutz-Vorsorgeentgelt für die Endlagerung. Ausgehend von etwas über 200 Mio. € im Jahr 2020 sollen sich die Einzahlungen dieser Untergliederung bis 2024 mehr als verdoppeln und erst am Ende des Prognosezeitraums 2025 leicht rückläufig verlaufen.

In den Angaben zur Wirkungsorientierung wurden für den Bereich Klima, Umwelt und Energie insgesamt fünf Wirkungsziele festgelegt. Wesentliche Kennzahlen für diesen Bereich sind die Kennzahlen zur Reduktion der Treibhausgase, zum Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttoendenergieverbrauch sowie zur Steigerung der Energieeffizienz.

ÖVP: Erreichung der Klima- und Energieziele

Die Aufstockung des Umweltbudgets und die ökosoziale Steuerreform werden eine wesentliche Rolle zur Erreichung der Klima- und Energieziele haben, zeigte sich Staatssekretär Brunner gegenüber Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) überzeugt. Da die Initiative „Raus aus Öl und Gas“ sehr erfolgreich gewesen sei, werde diese mit dem aktuellen Budget fortgesetzt und weiter gestärkt, erklärte Brunner gegenüber Joachim Schnabel (ÖVP)

SPÖ: Energiearmut, Klimabonus und Klimastrategie in Gemeinden und Städten

Man soll nicht voreilig in die Energiemärkte eingreifen, reagierte Staatssekretär Brunner auf die Frage von Alois Schroll (SPÖ), wie die Regierung auf die aktuell steigenden Energiepreise im Strom- und Gasbereich reagiere. Es zeige auch, dass man weiter auf erneuerbare Energie setzen müsse. Die Verhinderung von Energiearmut sei der Regierung ein Anliegen und werde unter anderem im Erneuerbaren Ausbaugesetz behandelt, betonte Brunner.

Für den Personalbedarf des regionalen Klimabonus interessierte sich Julia Herr (SPÖ) und kritisierte die Antwort von Staatssekretär Brunner, dass die Regierung auf bestehende Strukturen im Umweltressort zurückgreifen wolle. Solche Strukturen gebe es aber dort nicht, bemängelte Herr genauso wie das Nichtvorliegen von Zahlen zum Aufwand der Abwicklung. Andreas Kollross (SPÖ) interessierte, ob die Bundesregierung eine Strategie für Klimaschutz in Gemeinden und Städte habe. Alois Stöger (SPÖ) fragte nach den CO2-Einsparungseffekten.

FPÖ thematisiert Diskussion um Verkaufsstopp von Autos mit Verbrennungsmotoren

Umweltministerin Leonore Gewessler habe eine Initiative von 23 weiteren Staaten sowie sechs Auto-Herstellern zum Verkaufsstopp von Autos mit Verbrennungsmotoren bei der derzeit laufenden Weltklimakonferenz befürwortet, kritisierte Walter Rauch (FPÖ). Man müsse den Verkehr ökologischer gestalten, auf technische Innovationen setzen und er sei gegen Verbote, meinte Brunner hierzu. Zudem handle es sich um eine Willensbekundung der Bundesministerin und nicht um einen Beschluss der Bundesregierung, betonte der Staatssekretär.

Zu der von Abgeordneten Rauch angesprochenen derzeitigen Diskussion auf europäischer Ebene für den verstärkten Einsatz von Atomenergie erklärte Brunner die Position der Bundesregierung als klar gegen Atomkraft und eindeutig für erneuerbare Energien. Um die Klimaziele zu erreichen, sei eine Beschleunigung von Verfahren für Energieprojekte notwendig, erklärte Brunner in Richtung von Abgeordnetem Erwin Angerer (FPÖ).

Grüne: EU-Batterieverordnung und Wärmestrategie

Der Entwurf zur EU-Batterieverordnung sei ein interessanter Vorschlag für die Realisierung des Green Deals, betonte Brunner gegenüber Martin Litschauer (Grüne). Diese sehe die Entwicklung einer Batterieindustrie in der EU mit nachhaltiger Ressourcenbeschaffung und klaren Sammlungs- und Recyclingvorgaben vor. Derzeit sei die österreichische Wärmestrategie in Ausarbeitung, meinte der Staatssekretär zu der Frage von Abgeordnetem Litschauer nach Schritten der Bundesregierung, um die Abhängigkeit von Gaslieferanten zu reduzieren. Es sei wichtig, aus fossilen Energieträgern „raus“ zu kommen. Eine Möglichkeit dabei sei, fossiles durch erneuerbares Gas zu ersetzen. Astrid Rössler (Grüne) erkundigte sich nach der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und den gesetzten Maßnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft.

NEOS: Umweltschädigende Subventionen und Klimaschutzgesetz

Der Klimaschutz sei ein zentrales Element des Regierungsprogramms, reagierte Staatssekretär Brunner auf die Kritik von Michael Bernhard (NEOS), dass die Regierung noch keinen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Pfaden und Zielen vorgelegt habe. Derzeit werde ein Entwurf auf Regierungsebene verhandelt. Das Gesetz soll ambitioniert aber auch praxisnah sein, betonte Brunner.

Hinsichtlich umweltschädigender Subventionen verwies Brunner, dass derzeit eine Studie erstellt werde, deren Ergebnisse im ersten Quartal 2022 vorliegen sollen. Diese seien dann die Basis für eine weitere Vorgehensweise. Das vorgelegte Budget 2022 sei noch nicht auf umweltschädigende Subventionen geprüft worden, erklärte Brunner auf die Frage von Yannick Shetty (NEOS). Derzeit werde ein Stromnetz-Infrastrukturplan erarbeitet, der die Basis für den Ausbau der Übertragungs- und Erzeugungsinfrastruktur sein soll, beantwortete Brunner eine weitere Frage des NEOS-Mandatars. (Fortsetzung Budgetausschuss) pst

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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