Die Energiekosten schießen fast ungebremst in die Höhe und befeuern die Inflation. Dementsprechend groß war der Druck auf die Regierung, etwas zur Entlastung der Bevölkerung zu unternehmen – Die ÖVP-Grünen-Regierung hat sich nun am Mittwoch auf ein Modell der „Strompreisbremse“ geeinigt: Dabei sollen für 75 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsverbrauchs (2900 kWh) die Kilowattstunde zehn Cent kosten, darüber hinaus soll der aktuelle Marktpreis fällig werden, der derzeit mitunter um ein Vielfaches höher liegt – als Anreiz, den Verbrauch zu drosseln. Scharfe Kritik kommt von der Opposition NEOS und FPÖ, während Arbeiterkammer und ÖGB es als guten Anfang sehen. Im Anschluss sollen die wichtigsten Schlüsselparameter und Fragen zum geplanten Strompreisdeckel geklärt werden.

Frage: Wie sieht die Strompreisbremse aus? 

Antwort: Man bekommt sozusagen ein gefördertes Kontingent. Jeder Haushalt soll für jenen Anteil am Stromverbrauch, der 80 Prozent des Verbrauchs eines durchschnittlichen österreichischen Drei-Personen-Haushaushalts entspricht, weniger bezahlen. Die Grenze liegt bei 2.900 Kilowattstunden (kWh). Eine kWh soll zehn Cent kosten. Für alles darüber fällt der aktuelle Marktpreis an. Das diskutierte Modell für die Strompreisbremse steht in der Kritik, weil sie  keine soziale Staffelung enthält, sondern es sich aus einem fiktiven Durchschnittswert berechnet.

Die Kompensation eines den Fixpreis übersteigenden Marktpreises soll bei 40 Cent pro kWh ge­deckelt sein, d. h. die maximale Kompensation der Energieversorgungsunternehmen beträgt 30 Cent pro kWh. Darüber liegende Preissteigerungen müssen die Energieversorgungsunter­nehmen selbst decken. Dieser Ankerpreis kann dazu führen, dass (mittelfristig) alle Energiever­sorgungsunternehmen einen Einheitstarif zu 40 Cent anbieten werden, um die Differenz zwi­schen dem Ankerpreis und ihrem Schattentarif (kalkulatorischer Strompreis) abzuschöpfen.

Frage: Wie berechnet sich eigentlich der Durchschnittspreis?

Antwort: Das ließ die Regierung bis dato offen. Es dürfte sich um den von der Regulierungsbehörde E-Control ermittelten durchschnittlichen Jahresverbrauch aller Haushalte in Österreich handeln.

Die geplante Strombreisbremse im Überblick. © APA

Frage: Wo finde ich meinen persönlichen Verbrauch?

Antwort: Auf der Jahresabrechnung des Energieversorgers. Dieser weicht mit Sicherheit vom Durchschnittsverbrauch aller Haushalte ab und ist deshalb nicht aussagekräftig. Er ist auch irrelevant, weil die Förderung von einem fiktiven Durchschnittswert für einen Drei-Personen-Haushalt ausgeht.

Frage: Wie viel erspart sich ein Haushalt dadurch?

Antwort: Die Maßnahme soll die Kosten für den Arbeitspreis, also den verbrauchten Strom, um rund 70 Prozent senken und eine jährliche Entlastung von etwa 500 Euro pro Haushalt bringen. Alles darüber hinaus ist zum Marktpreis zu zahlen. Das soll zum Energiesparen motivieren. Das Wifo, das ein Modell für ein solches Energiekontingent ausgearbeitet hat, empfahl allerdings, maximal 75 Prozent des durchschnittlichen Jahresverbrauchs aus drei Jahren heranzuziehen.

Frage: Ab wann gilt die Strompreisbremse?

Antwort: So genau weiß man das noch nicht. Wirksam wird sie über die Energieversorger, also ist davon auszugehen, dass der eingefrorene Preis pro Kilowattstunden bei der nächsten Jahresabrechnung zur Anwendung kommt. Der Nationalratsbeschluss ist im Oktober anvisiert, gelten soll die Bremse ab Dezember 2022 für ein Jahr.

Frage: Macht es einen Unterschied, wie viele Menschen in einem Haushalt leben?

Antwort: Nein. Es gibt vorerst weder eine soziale Staffelung, noch wird nach Haushaltsgröße bzw. dem individuellen Stromverbrauch unterschieden. Das wird damit begründet, dass die Bremse schnell greifen solle und es keine Möglichkeit gebe, die Daten aus dem Zentralen Melderegister mit den Zählpunkten des Stromanschlusses zu verknüpfen.

Für Haushalte mit mehr als drei Personen ist ein Top-up-Kontingent auf Antrag vorgesehen. Da­mit wird dem höheren Strombedarf von Mehrpersonenhaushalten Rechnung getragen, ohne Daten von den Energieversorgern und dem Zentralen Melderegister (ZMR) vornehmen zu müs­sen. Obgleich eine automatisierte Verschränkung der Daten vorzuziehen gewesen wäre, spricht für die gewählte Lösung die schnellere und einfachere technische Umsetzbarkeit.

Frage: Wird das so bleiben bzw. gibt es zusätzliche Hilfen für einkommensschwächere Haushalte?

Antwort: Das ist noch nicht klar. Die Regierung behauptet jedenfalls, in einem zweiten Schritt sozial differenzieren zu wollen. Man prüfe Möglichkeiten, Mehrpersonenhaushalte stärker zu unterstützen. Auch steht im Raum, Personen, die von der Rundfunkgebühr (GIS) befreit sind, noch stärker zu entlasten. Aufgrund der Datenlage dürfte sich aber auch das schwierig gestalten. Ärmere Haushalte – etwa Mindestsicherungs- und Pflegegeldbezieher und Pensionisten, deren Rente mittels Ausgleichszulage aufgestockt wird – dürften nach dem derzeitigen Stand der Informationen einmalig 140 bis 150 Euro extra bekommen. Haushalte mit mehr als fünf Bewohnern sollen eigens eine zusätzliche Unterstützung beantragen können.

Wie sich die Strompreisbremse auf die unterschiedlichen Haushalte auswirkt. © Selecta/Der Standard

Frage: Was kostet die Regierung den Strompreisdeckel? 

Antwort: Die Regierung rechnet aktuell mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro.

Frage: Was sagen Expertinnen und Experten dazu?

Antwort: Eco-Austria-Chefin Monika Köppl-Turyna kritisiert, dass es keine soziale Staffelung gibt. Kleineren Haushalten könnte so der gesamte Stromverbrauch abgegolten werden, sagte sie in der „ZiB 2“. Die Maßnahme sei daher nicht sozial treffsicher, rege auch nicht genügend zum Energiesparen an. IHS-Chef Klaus Neusser sieht in der Strompreisbremse wegen der komplizierten Datenlage eine einfache und rasche Hilfsmöglichkeit. Auch Wifi-Chef Felbermayr wies darauf hin, dass keine soziale Staffelung nicht zielführend sei.

(Sandra Beck, 06.06.2022, Quelle: Apa, Der Standard, ORF.at)