Am ersten Juli übernahm Finnland den Vorsitz der Ratspräsidentschaft. In den letzten Tagen standen vor allem die Themen Infrastruktur und Verkehr im Vordergrund – insbesondere die Frage, wie man den Verkehrssektor noch umweltfreundlicher gestalten kann.

 

 

Umweltfreundlicher durch Digitalisierung

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen in der heutigen Zeit – dementsprechend steht dieses Thema auch auf EU-Ebene ganz oben auf der Agenda, auch in Bezug auf die Verkehrspolitik. In den ersten Tagen der finnischen Ratspräsidentschaft ging es folglich vor allem darum, den Verkehrs- und Transportbereich umweltfreundlicher zu machen.

„Die erste und wichtigste Herausforderung ist es, den Verkehrssektor zu digitalisieren und CO2-neutral zu gestalten“, sagte Finnlands Verkehrsministerin Sanna Marin bei der Vorstellung der Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Reibungslose und interoperable Verkehrsdienstleistungen seien nötig, und Automatisierung sei der Schlüssel dazu, betonte sie. Um dies zu erreichen sollen Daten und die Digitalisierung als Werkzeuge helfen. Dies bestätigte auch Ministerin Marin: „Daten müssen zum Hauptwerkzeug in der EU werden!“

Wichtig dafür ist die Qualität der Daten, egal ob für autonomes Fahren, Auswertung von Mobilitätsverhalten oder auch eine Digitalisierung der Bürokratie, Stichwort digitale Frachtpapiere. Sowie auch eine Interoperabilität und der Zugang zu den Daten muss ermöglicht werden. Es geht jetzt darum durch gemeinsame europäische Projekte und Forschung die Digitalisierung voranzutreiben. Finnland will im Rahmen der Ratspräsidentschaft die Zusammenarbeit zwischen den EU-Statten koordinieren und forcieren.

Mobilitätspakt

Auch die Verabschiedung des Mobilitätspakets für den Straßengüterverkehr hat für die Finnen oberste Priorität. Die finnische Verkehrsministerin Marin sagte, die Präsidentschaft wolle bei diesem umstrittenen Dossier „neutraler Vermittler“ sein. Ein wesentlicher Punkt hier ist eine Verhinderung von LKW-Leerfahrten.

Generell strebt die Präsidentschaft eine Einigung der Mitgliedstaaten über die Reform der Regeln für Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignette) an.  Zum Kombi-Verkehr sagte die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, sie sei mit dem Stand der Beratungen unzufrieden. „Ich rufe Sie auf, darauf hinzuarbeiten, dass wir am Ende nicht mit schlechteren Regeln dastehen, als wir sie heute haben.“

Auch die Rechte von Fahrgästen der Bahn stehen auf der Tagesordnung der Ratspräsidentschaft und Flugpassagierrechte will man unter finnischer Führung wieder auf die EU-Agenda heben.

Auf dem Wasser will man schnell handeln um die Schadstoffemissionen von Schiffen zu reduzieren. Auch wenn klar ist, dass es sich hier nicht nur um ein europäisches Problem handelt „Wir müssen uns da weltweit einigen“, betonte Marin.

Eisenbahnpaket und Infrastrukturinvestitionen

Violeta Bulc möchte zudem bis zum Ende ihrer Amtszeit die Umsetzung der Vorschriften des vierten EU-Eisenbahnpakets vorantreiben und unterstützen, da sie dies als großen Schritt zu einem gemeinsamen Bahnmarkt sehe.

Für Herbst kündigte Bulc eine Konsultation zur weiteren Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze an. 2020 will die Kommission eine Liste mit Projektvorschlägen, die von der EU kofinanziert werden sollen, vorlegen.

Barbara Thaler in EU-Verkehrsausschuss gewählt

Im Rahmen der Angelobung der neuen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und der darauffolgenden Wahl der Koordinatoren der Ausschüsse wurde die Tiroler Abgeordnete Barbara Thaler mit den Stimmen von 13 Mitgliedsstaaten zur neuen Vize-Koordinatorin des EU-Verkehrsausschusses gewählt und ist somit neue stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei. Mit ihr im Team wurde der seit 2007 im Europäischen Parlament vertretene rumänische Abgeordnete Marian Marinescu zum EVP-Koordinator gewählt.

 

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