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Die Menschen hinter dem Verkehrskapitel des neuen Regierungsprogramms

Das Recherche-Netzwerk addendum.org hat die Verhandlungsteams des Regierungsprogramms recherchiert. Für uns als „Austrian Roadmap 2050“ sind natürlich jene Persönlichkeiten interessant die das Kapitel „Verkehr und Infrastruktur“ verhandeln und damit verantwortlich für die politischen Leitlinien im Infrastruktur- und Mobilitätsbereich der kommenden 5 Jahre sein werden.

Die sogenannten „Cluster-Chefs“, unter denen der Verkehrsbereich ressortiert, sind Bettina Glatz-Kremsner (Vorstandsdirektorin der Casinos Austria AG sowie der Österreichischen Lotterien GmbH und stv. Parteiobfrau der ÖVP Bundespartei). Expertise in den Bereichen Verkehr und Energie konnte sie unter anderem als Mitglied der Aufsichtsräte von Flughafen Wien AG und EVN AG sammeln. Auf FPÖ-Seite wird die Funktion des Cluster-Leiters von deren Finanzsprecher im Nationalrat Hubert Fuchs erfüllt, der im Zivilberuf Wirtschaftsprüfer ist.

Je drei Persönlichkeiten beider Fraktionen stehen sich dann in der Fachgruppe „Verkehr & Infrastruktur“ gegenüber:

Die ÖVP-Verhandler werden von Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger angeführt. In den letzten Jahren hat sich Ottenschläger sowohl im Nationalrat als auch in der Branche einen guten Ruf als Kenner der Materien gemacht und hat alle BMVIT-Materien direkt mit den jeweiligen Verkehrsministern (Bures, Stöger, Klug, Leichtfried) verhandelt. Als Finanzreferent der Bundes-ÖVP gilt er als enger Vertrauter von Parteichef Sebastian Kurz.

Ihm gegenüber wird Arnold Schiefer maßgeblich die Handschrift der FPÖ im Verkehrskapitel des Regierungsprogramms durchsetzen. Schiefer verfügt über umfangreiches Wissen im Bereich Verkehr und Infrastruktur und war im BMVIT sowohl Kabinetts- als auch Sektionschef. Im ÖBB Konzern war er sowohl Vorstandsmitglied der Infrastruktur AG als auch der RCA. Im Bereich Infrastruktur diente Schiefer als CEO der Alpine Holding. Derzeit ist er Vorstandsmitglied der Heta Asset Resolution.

Auf ÖVP-Seite werden neben Ottenschläger Flughafen-Vorstand Günther Ofner und EU-Abgeordnete Claudia Schmidt verhandeln. Als Flughafen-Chef hat Ofner viel Erfahrung in der österreichischen Infrastrukturpolitik und hat sich in den letzten Monaten lautstark zum Thema „3te Piste“ zu Wort gemeldet. Die ehemalige Salzburger Bau-Stadträtin Claudia Schmid ist Mitglied des „Transport & Tourism“ Ausschuss des Europaparlaments und hat sich in den letzten Jahren zu zahlreichen Infrastruktur-Policies der EU (wie das 4te Eisenbahnpaket) zu Wort gemeldet.

Auf FPÖ-Seite werden Weiters der oberösterreichische Verkehrslandesrat Günther Steinkellner und Christian Hafenecker verhandeln. Steinkellner ist der einzige Verkehrslandesrat in Österreich den die FPÖ stellt und war davor 12 Jahre Klubobmann und davor Klubdirektor der FPÖ im oberösterreichischen Landtag. Nationalratsabgeordneter Christian Hefenecker war in der vergangenen Legislaturperiode Obmannstellvertreter des Verkehrsausschusses und Schriftführer im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie. Bis 2013 war Hefenecker Mitglied des niederösterreichischen Landtages.

 

Bildcredits Collage (v.l.) :

Andreas Ottenschläger
Fotocredit: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Günther Steinkellner
Quelle: Land Oberösterreich

Claudia Schmidt
Copyright:  European Union 2016 – Source : EP.

Günther Ofner
Fotocredit: www.viennaairport.com/unternehmen/

Arnold Schiefer
Fotocredit: ÖBB

Christian Hafenecker
Fotocredit: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS