Zur Debatte rund um das Klima-, Umwelt- und Energiebudget für 2021 stand im Budgetausschuss des Nationalrats Umweltministerin Leonore Gewessler Rede und Antwort.

Der Bundesvoranschlag 2021 dotiert die Untergliederung (UG) 43 für Klima, Umwelt und Energie mit 680,6 Mio. €, während mit Einzahlungen von 248,4 Mio. € gerechnet wird, die mit 243,96 Mio. € zum Großteil aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten vereinnahmt werden. Damit kommt es gegenüber dem Budgetvoranschlag des Vorjahrs zu einer Steigerung der Auszahlungen von 47,6 % und der Einzahlungen von rund 31,7 %. Nach der Novelle des Bundesministeriengesetzes 2020, wodurch die Siedlungswasserwirtschaft und der Bergbau in das Budget des Landwirtschaftsministeriums verschoben wurden, ist das Umweltbudget damit knapp wieder über dem Niveau des Erfolgs von 2019 (663,4 Mio. €).

Der Budgetdienst des Parlaments führt diesen Anstieg unter anderem auf die höher budgetieren Auszahlungen für die Umweltförderung im Inland und die Sanierungsoffensive (plus 124,8 Mio. €) zurück, die mit der Novelle des Umweltförderungsgesetzes im September 2020 beschlossen wurden. Weitere Faktoren bilden die höheren Mittel für den Klima- und Energiefonds mit einem Plus von 61,5 Mio. € sowie der Bereich nachhaltiger Natur- und Umweltschutz mit einem Plus von 36,6 Mio. €. Die Steigerungen stehen dem Budgetdienst zufolge zudem zu einem großen Teil in Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket infolge der Corona-Krise. Konkret seien Mittel in der Höhe von 166,3 Mio. € darauf zurückzuführen. Aus diesem Paket werden im Finanzrahmen für den Ausbau erneuerbarer Energie 81,5 Mio. € sowie für die Umweltförderung im Inland und die Sanierungsoffensive 84,8 Mio. € vorgesehen. Die prozentuell höchsten Zuwächse innerhalb des Umweltbudgets gibt es gegenüber 2020 in den Detailbudgets Klima- und Energiefonds (plus 117,6 %) sowie Energiepolitik (plus 555,6 %), wobei diese Anstiege laut dem Budgetdienst auf die zusätzlichen Mittel im Rahmen des Konjunkturprogramms zurückzuführen sind.

Der mit dem Budget für 2021 mitverhandelte Bundesfinanzrahmen 2021-2024 sieht eine weitere Steigerung der Auszahlungen im Jahr 2022 auf 785,5 Mio. € sowie bis zum Jahr 2024 auf 817,7 Mio. € vor. Damit steigern sich die Auszahlungsobergrenzen gegenüber den Finanzrahmen 2020-2023 laut Budgetdienst in den Jahren 2021 bis 2023 um insgesamt 768 Mio. €. Zurückgeführt wird dies auf das Konjunkturpaket sowie auch neue Schwerpunktsetzungen, wie in der Abfallwirtschaft sowie beim nachhaltigen Natur- und Umweltschutz, worunter auch ein angekündigter Biodiversitätsfonds fallen soll.

Umweltförderung als Konjunkturfaktor

Mit 308,1 Mio. € bildet die Umweltförderung im Inland (UFI) den größten Posten des Umweltbudgets, wovon 216,7 Mio. € für die Sanierungsoffensive vorgesehen sind. Der Anstieg um 68,1 % ist dem Budgetdienst zufolge unter anderem auf die Mittel aus dem Konjunkturpaket und auf Verpflichtungen aus Förderzusagen aus den vergangenen Jahren zurückzuführen. Die durch die Novelle des Umweltförderungsgesetzes im September beschlossenen Zusagerahmen von 650 Mio. € für Umweltförderungen im Inland und die Sanierungsoffensive in den Jahren 2021 und 2022 seien mit den erwarteten Auszahlungen auch im Budget abgebildet, unterstrich Umweltministerin Leonore Gewessler gegenüber SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Zudem sei auch die Fortschreibung der Mittel im Bundesfinanzrahmen durch stabile Budgets in den Folgejahren berücksichtigt. Von Robert Laimer (SPÖ) auf die Kennzahlen in diesem Bereich angesprochen, betonte Gewessler, dass hier mit deutlichen CO2-Einsparungen in den kommenden beiden Jahre ausgegangen wird, zudem könnten bis zu 64.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Gegenüber Michael Bernhard (NEOS) betonte die Ministerin, dass dadurch von einem Konjunkturimpuls von bis zu 6 Mrd. € in den Jahren 2021 und 2022 ausgegangen werden kann.

Gewessler: Österreich befindet sich auf klimapolitischer Aufholjagd

Von Julia Herr (SPÖ) auf die im Budget angegebenen CO2-Ziele angesprochen, unterstrich Bundesministerin Leonore Gewessler, dass diese nicht reichen werden, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Für eine notwendige Neusetzung dieser Zielwerte würden aber noch Diskussionen auf EU-Ebene abgewartet, da die daraus resultierenden Ergebnisse auch auf den nationalen Zielpfad Einfluss nehmen würden. Zudem seien die gesetzten Klimaziele nicht nur über budgetäre Maßnahmen zu erreichen, sondern bedürfen auch weiterer Maßnahmen, wie etwa CO2-Standards für Pkws. Österreich befinde sich auf einer klimapolitischen Aufholjagd, bei der man auf eine breite Instrumentenauswahl angewiesen sei. Derzeit lege sie den Fokus auf unmittelbar wirkende Klimaschutzmaßnahmen.

Als zentrales Element der Klimapolitik bezeichnete Gewessler ein neues Klimaschutzgesetz, auf das sie von Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) angesprochen wurde. Sie kündigte an, dass dieses in den nächsten Wochen in Begutachtung gehen werde und betonte, dass es zahlreiche Verbesserungen gegenüber dem bestehenden Klimaschutzgesetz beinhalten und damit ein handlungsfähigeres Gesetz darstellen werde.

Gewessler: Internationale Klimafinanzierung wichtiger Teil der Verantwortung des globalen Nordens

Ein deutliches Plus ist mit zusätzlichen 23,5 Mio. € auch im Detailbudget „nachhaltiger Natur- und Umweltschutz“ vorgesehen. Darin umfasst sind unter anderem die Mittel für einen geplanten Biodiversitätsfonds oder die Bereitstellung der Mittel für den Green Climate Fund, für den im Zeitraum von 2019 bis 2023 insgesamt 130 Mio. € vorgesehen sind. Mit diesen Mitteln werde Österreich wieder als positiver Player unter den Mitgliedern des Fonds wahrgenommen, unterstrich Umweltministerin Leonore Gewessler. Die internationale Klimafinanzierung bilde einen wichtigen Teil der Verantwortung des globalen Nordens, unterstrich sie in Richtung Lukas Hammer (Grüne). Sie setze in dem Zusammenhang auch auf bilaterale Projekte und die Weitergabe von Know-how.

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