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Das Regierungsprogramm für Mobilität, Infrastruktur, Telekommunikation und Energie

Österreich bekommt eine neue Bundesregierung und hat in ihrem Regierungsprogramm die Leitlinien für die kommenden 5 Jahre festgelegt. Die Austrian Roadmap 2050 hat sich die wesentlichen Punkte aus dem Regierungsprogramm für Mobilität, Infrastruktur, Telekommunikation und Energie angeschaut.

Öffentlicher Verkehr:

Für den Öffentlichen Verkehr hat die neue Bundesregierung ein großes Reformprojekt geplant. So soll ein „neues österreichweites Tarif- und Vertriebssystem für den öffentlichen Verkehr“ kommen. Dazu ist die „Einrichtung einer neutralen und verkehrsträgerübergreifenden Stelle für den Vertrieb aller Mobilitätstickets“ geplant. Im Busverkehr wird die „Prüfung einer mittelfristigen Liberalisierung des öffentlichen überregionalen (über die Grenzen 
der Verkehrsverbünde laufenden) Busverkehrs, in Hinblick auf Konzessionsvergaben“ angekündigt.

 

Schiene:

Dem europäischen Trend und europäischer Gesetzgebung (4.Eisenbahnpaket) folgend hat die neue Bundesregierung die „…schrittweisen Einführung wettbewerblicher Vergabeverfahren für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen unter Berücksichtigung der optionalen Möglichkeit für Direktvergaben bei der Erbringung von regionalen und kommunalen Verkehrsdienstleistungen“ vorgesehen. Für die Bahnkunden soll ein integrierter Taktfahrplan kommen.

Bei den Nebenbahnen sollen Einsparungsmöglichkeiten (etwa durch Autonomes Fahren oder die Evaluierung der Eisenbahnkreuzungsverordnung) geprüft und „Handlungsoptionen zur nachhaltigen Absicherung von Regional-, Neben- und Privatbahnen“ erarbeitet werden. Es wird auch einen Sondertopf zur Attraktivierung von Nebenbahnen für die ÖBB-Rahmenplanperiode 2018 – 2023 geben. Bei der ÖBB-Infrastruktur AG wird im Zuge eines „Spending-View“-Prozesses das Finanzierungsmodell (Annuitätenmodell, Governance) „evaluiert und weiterentwickelt und gegebenenfalls das Investitionsvolumen (2020: 2,8 Mrd. Euro) optimiert“.

 

Auto:

Im Mobilitätsträger Auto nehmen natürlich alternative Antriebsformen und Autonomes Fahren großen Platz ein. So wird die Erstellung und Umsetzung eines Masterplans „Digitalisierung und Mobilität“ angekündigt und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Anbietern versprochen. Es sollen auch bundesweit einheitliche Standards und Nutzungsmöglichkeiten beim Infrastrukturausbau für Elektromobilität kommen. Auch die Forcierung von Carsharing
und Schaffung klarer Regelungen zur Umsetzung reservierter Stellplätze und Kriterien für die Kennzeichnung von Carsharing-Fahrzeugen steht im Programm.


Es soll auch zu einer Entbürokratisierung im Straßenverkehr kommen („Reduktion des Schilderwaldes: Überprüfung der Notwendigkeit der ausgeschilderten Gebote und Verbote – mögliche Dotierung über den Verkehrssicherheitsfonds des BMVIT“). Die Durchführung und wissenschaftliche Evaluierung eines Pilotversuches zum Thema „Rechts abbiegen bei Rot“ nach internationalem Vorbild ist ebenso angekündigt wie die Evaluierung des Nacht-60ers für LKW. In Analogie zu unseren Nachbarländern soll in kritischen Verkehrssituationen auf Autobahnen der Pannenstreifen zur Kapazitätserhöhung genutzt werden.

 

Luft:

Beim Mobilitätsträger Luft wird auf die Umsetzung von Single European Sky verwiesen, dass enorme Einsparungen an Flugzeit und Treibstoffverbrauch bringen soll. Außerdem findet sich ein „Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien-Schwechat und zur Errichtung der dritten Piste am Flughafen Schwechat sowie zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Bundesländerflughäfen und zu deren Ausbau“ im Programm.

 

Logistik:

Auch die Stärkung des Logistikstandorts Österreich ist der neuen Bundesregierung ein Anliegen und es wird die „Entwicklung von Logistik-Hubs (z.B. Containerterminals in Ostösterreich) sowie Sicherstellung der dafür notwendigen Schieneninfrastruktur (Anschlussbahnen)“ angekündigt.

 

Infrastruktur:

Das geplante Seidenstraßenprojekt oder auch die Breitspur sollten nicht an Österreich vorbeilaufen, sondern Österreich als Hub ein Teil davon sein. Es wird auch die „Erarbeitung und Beschlussfassung eines strategischen Infrastruktur- und Raumordnungskonzepts in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden als Grundlage für die infrastrukturelle Weiterentwicklung unseres Landes“ angekündigt und die „Allgemeine Beschleunigung von Prüfverfahren für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten und Großinvestitionen“ versprochen. Mittelfristiges Ziel sei die Schaffung eines einheitlichen, weisungsfreien Infrastrukturregulators 
(z.B. Bundesnetzagentur) anstelle der bestehenden unterschiedlichen Regulatoren.

 

Telekommunikation

Österreich solle bis 2021 ein 5G Pilotland werden und dazu eine 5G-Strategie rasch verabschiedet werden. Das Ziel für 2025 ist „…die landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen, zusätzlich zur landesweiten 
mobilen Versorgung mit 5G“.

 

Energie:

Hier sollen alternative Finanzierungsinstrumente und Bürgerbeteiligungen ausgebaut werden, beispielsweise durch eine „Energiewende-Anleihe“ für Erneuerbare- und Effizienz-Projekte und die Eigenstromsteuer gestrichen werden. Wirtschaft und Private sollen auf ihren Dächern vermehrt Photovoltaik-Module zur 
Energiegewinnung einsetzen.