Wir haben mit politischen VerteterInnen aus der Steiermark unter anderem über Infrastrukturprojekte, Nahverkehrsmilliarde und Verkehrspolitik gesprochen.

Welche Infrastruktur-Projekte sind aus Ihrer Sicht für die Region Graz vordringlich?

Juliane Bogner Strauß, ÖVP:
Wir brauchen in Graz mehr Investitionen in die Infrastruktur. Dazu zählen jedenfalls der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, dies möglichst klimafreundlich und ein besser ausgebautes Radnetz.

 Jörg Leichtfred, SPÖ:

In Graz sollte der Ausbau des öffentlichen Verkehrs oberste Priorität haben. Wir brauchen einen Ausbau der Straßenbahn. Es kann nicht sein, dass in einer Stadt wie Graz jede Linie durch die Herrengasse fährt, denn wenn es hier aktuell zu einem Problem kommt, steht der komplette Straßenbahnverkehr still. Eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 vom Murpark zum Magna-Werk ist für uns ebenso erstrebenswert wie die Erschließung im Südwesten nach Straßgang und Wetzelsdorf. Neben dem Südwesten wollen wir aber auch, dass der Norden in Zukunft noch besser erreichbar ist. Neben dem öffentlichen Verkehr müssen wir auch stets einen Ausbau der Fuß- und Radwege anstreben.

Dr. Axel Kassegger, FPÖ:
Die Stadt Graz muss insbesondere dort, wo ein starkes Bevölkerungswachstum stattfindet, auf eine optimale Anbindung an den öffentlichen Verkehr setzen. Vordringlich ist das Straßenbahnsystem zu erweitern. Geh- und Radwege sind ebenso auszubauen wie die S-Bahn als wichtiger Bestandteil des innerstädtischen und stadtgrenzenüberschreitenden Verkehrs.

Jakob Schwarz, Die Grünen:
Straßenbahnausbau, S-Bahn Ausbau, Park & Ride Anlagen, Big Solar Projekt, weiterer Ausbau alternativer Energieträger (Abwärme, Solar etc.) für die Grazer Fernwärme, Klimawandelanpassungsmaßnahmen (Begrünung etc.)

Niko Swatek, NEOS:
Der Schlüssel zur persönlichen Entfaltung und mein Herzensthema als Lehrerin ist die Bildung.  Die Schule und der Kindergarten sind für uns die Orte, an denen Zukunft beginnt. Eine Zukunft voller Freiheit und Chancen für jedes einzelne Kind und unsere Gesellschaft. Doch besonders in Graz gibt es zu wenig Kindergartenplätze. Das muss sich ändern. Ich will, dass der Kindergarten endlich als erste Bildungseinrichtung gesehen wird und jedes Kind einen Anspruch auf einen Platz im Kindergarten mit seinem ersten Geburtstag hat – unabhängig ob es diesen dann nutzt oder nicht.

Wie stehen Sie zu der von der letzten Bundesregierung geplanten Nahverkehrsmilliarde und sollte diese Teil des nächsten Regierungsprogramms sein bzw. sogar ausgeweitet werden?

Juliane Bogner Strauß, ÖVP:
Das Bekenntnis der letzten Bundesregierung war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zudem dringend notwendig.

Jörg Leichtfred, SPÖ:
Die Nahverkehrsmilliarde war bisher ein Gag der alten türkis-blauen Bundesregierung. Dieses Geld gab es nicht. Wir wollen den Ausbau des Nahverkehrs und Mikroverkehrs finanziert über die Dividende der Asfinag. 100 Millionen für Elektrokleinbusse in den Gemeinden und 50 Millionen für die Schaffung und Sicherung von Radfahrwegen nach Verkehrssicherheitsaspekten. Damit der Weg zur Bahn attraktiver und sicherer wird.

Dr. Axel Kassegger, FPÖ:
Die Nahverkehrsmilliarde stellt einen Meilenstein in der Verkehrspolitik dar und muss daher unbedingt zur Umsetzung gelangen. Dabei werden Verkehrsprojekte in Ballungsräumen finanziell unterstützt, die dekarbonisiert und über die Stadtgrenzen hinauswirken. Stadtzentren können damit vom individuellen motorisierten Verkehr entlastet werden.

Jakob Schwarz, Die Grünen:
Die geplante Nahverkehrsmilliarde ist grundsätzlich zu begrüßen, wurde aber unter den Landeshauptstädten Wien, Graz, Linz Salzburg und Innsbruck als gegenseitiges Druckmittel verwendet. Wir hoffen und drängen auf klares Bekenntnis der neuen Regierung zum Ausbau des Nahverkehrs in den Regionen.

 Niko Swatek, NEOS:

Graz wächst jedes Jahr und damit auch die Herausforderungen für unsere Stadt. In den letzten Jahren wurde der Ausbau des öffentlichen Verkehrs nur schleppend vorangetrieben. Um heutige und zukünftige Herausforderungen im Bereich des Verkehrs zu schultern, braucht es finanzielle Unterstützung seitens des Bundes für den öffentlichen Verkehr in Graz. In meinen Augen gehört jedoch neben dem innerstädtischen öffentlichen Verkehr auch der Verkehr in den Umlandgemeinden endlich ausgebaut. Warum bauen wir nicht endlich Straßenbahnen über die Stadtgrenzen hinaus, um die vielen Pendlerinnen und Pendler endlich von zu Hause aus mit den Öffis abzuholen?

Die “Clean Vehicles Directive” stellt österreichische Busunternehmen in den kommenden Jahren vor eine große Herausforderung! Sollte es Fördermittel für ÖPNV-Bus-Anbieter für den raschen Umstieg auf klimafreundliche Busse geben? Und wenn JA soll es eine Bevorzugung einer gewissen Antriebsart (wie Strom, Wasserstoff oder LNG) geben?

Juliane Bogner Strauß, ÖVP:
Wir wollen neue Technologien nutzen, um zum einen respektvoller mit der Umwelt umzugehen und zum anderen den Wirtschaftsstandort zu stärken. Daher gilt es mit innovativen Ideen voranzugehen und in neue Technologien und in die Forschung zu investieren. Wasserstoff ist eine Schlüssel- und Zukunftstechnologie.

Jörg Leichtfred, SPÖ:
Eine Anschub-Förderung für Fahrzeuge nach der „Clean Vehicles Directive“ ist ein probates Mittel, um den öffentlichen Verkehr rascher CO2-neutral zu gestalten. Diesbezüglich ist es notwendig, die jeweilige Gemeinde zu unterstützen. Diese Unterstützung sollte technologie-neutral – orientiert an der CO2-Reduktion – erfolgen.

Dr. Axel Kassegger, FPÖ:
Um dieser neuen Herausforderung gerecht zu werden, gilt es natürlich verschiedene Maßnahmen abzuwägen. In welchem Ausmaß die Schaffung neuer Förderungen möglich ist, muss eingehend diskutiert werden. Zum Thema klimafreundliche Busse: Hier sollten gemeinsam mit allen Anbietern Wege gefunden werden, um künftig möglichst klimaschonend unterwegs sein zu können. Die Stadt Graz hat hier bereits interessante Pilotprojekte. Es gilt die Pilotprojekte abzuwarten und in weiterer Folge abzuwägen, welche Antriebsformen als taugliche Alternative möglich wären.

 Jakob Schwarz, Die Grünen:
Klarer Stufen-Fahrplan (Zeitplan!) nach Verfügbarkeit, Kosten-Nutzen und Einsatzbereich: Innovation fördern und Investitionen effektiv einsetzten.

Niko Swatek, NEOS:
Die Vorschriften der „Clean Vehicles Directive“ werden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 2025 bzw. 2030 einzuhalten sein. Zu diesen Stichtagen sollen 45% bzw. 66% der ausgeschriebenen Leistungen mit „grünen“ Bussen abgewickelt werden. Die Anschaffung neuer „grüner“ Busse muss daher einen Kostenfaktor in den wettbewerblichen Angeboten der Verkehrsdiensteanbieter darstellen – die Mehrkosten sollten daher vom öffentlichen Auftraggeber abgedeckt werden. Da außerdem die Lebensdauer eines Linienbusses meist nur max. 10 Jahre beträgt, sollte man mit dem regulären Flottentausch ein Auslangen finden. Einen Bedarf für eine gesonderte Förderung sehen wir daher nicht. Was die Antriebsart betrifft, sind wir grundsätzlich für Technologieoffenheit im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Was werden Sie im Nationalrat für die Region Graz erreichen wollen?

Juliane Bogner Strauß, ÖVP:
Wichtig für Graz sind mir der Ausbau der Infrastruktur, die Stärkung der Regionalität und die Unterstützung für Familien und Frauen. Wir müssen die qualitativ hochwertige Kinderbetreuung weiter ausbauen, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Regionalität und die Infrastruktur sind in Graz zentrale Themen – dazu müssen wir auch in Zukunft die notwendigen Rahmenbedingungen sicherstellen.

Jörg Leichtfred, SPÖ:
Für die Länder ist es schwierig den Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel finanziell zu stemmen. Ich sehe es als Aufgabe des Bundes hier Regionen und Städte wie Graz finanziell zu unterstützen, weshalb ich mich dafür einsetzen werde, dass für diverse Projekte mehr Bundesgeld zur Verfügung gestellt wird. Außerdem möchte ich, dass auch in Graz die Leute wieder günstiger wohnen können. Deshalb werde ich auch für das Wohle von Graz unsere Forderungen, nach einem Verbot der Maklergebühren für Mieter und dem Wegfall der Mehrwertsteuer auf Mieten, weiter vorantreiben.

Dr. Axel Kassegger, FPÖ:
Ziel sollte sein, die vom ehemaligen FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer geplanten und unterstützen Projekte weiterzuführen. Der Bund muss weiterhin als verlässlicher Partner für die wichtigen Investitionen in Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen.

Jakob Schwarz, Die Grünen:
Schritt eins: Wir müssen den Einzug in den Nationalrat erst schaffen – zur Erinnerung: beim letzten Mal hatten wir 3,7 Prozent, jetzt geht’s darum, dass die Grünen wieder zurückkommen. Schritt zwei: Als „gerlernter Klimaforscher“ ist der Kampf gegen die Klimakrise mein größter Antrieb – gerade Städte wie Graz gehören zu jenen, die am meisten davon betroffen sein werden, wenn wir nicht endlich Maßnahmen setzen. Das heißt: Ausbau, Attraktivierung und Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs, mehr Grün statt Beton in den Städten und Orten und: Die Klimakrise auch als Chance sehen. Die Wissenschaftler von #forumFUTURE haben vorgezeigt, wie sehr die Region dadurch profitieren kann (alle Infos dazu auf www.stmk.gruene.at).

Niko Swatek, NEOS:
Als Lehrerin kenne ich die Hürden und die Bürokratie in unserem Bildungssystem. Doch jedes Kind hat die beste Bildung verdient. Als Nationalratsabgeordnete werde ich mich daher dafür einsetzten, dass wir kein Kind mehr zurücklassen. Heute können rund 25% der 14-jährigen noch nicht sinnerfassend lesen und schreiben. Das muss endlich der Vergangenheit angehören, denn unsere Kinder sind die Zukunft von morgen und damit Garant für den weiteren Erfolg unserer Republik.

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