Im Rahmen einer Aussprache stellten die Abgeordneten dazu Fragen an Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann und an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler. Beide Ressortverantwortlichen betonten, dass die FTI-Strategie und der FTI-Pakt mit den Forschungseinrichtungen bis Ende des Jahres abgeschlossen und unterschrieben sein werden.

Die Thematik der FTI-Strategie und der Stärkung der Innovationskraft des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Österreich wurde vom Ausschuss mit der Behandlung des Tätigkeitsberichts des Rates für Forschung- und Technologieentwicklung 2019 fortgesetzt. Über den Bericht diskutierte mit den Abgeordneten neben Bundesminister Faßmann und Bundesminister Gewessler auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Als Auskunftsperson zum Bericht war außerdem der stellvertretende Geschäftsführer des Rates, Johannes Gardner, in den Ausschuss eingeladen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Neue FTI-Strategie der Bundesregierung soll bis Jahresende vorliegen

Die inhaltliche Ausgestaltung und der Fahrplan für die neue FTI-Strategie und den damit verbundenen FTI-Pakt standen im Zentrum der Fragen der ForschungssprecherInnen der Fraktionen – Eva Blimlinger (Grüne), Maria-Theresia Niss (ÖVP), Gerhard Deimek (FPÖ), Helmut Brandstätter (NEOS) und Sonja Hammerschmid (SPÖ) – an Bundesminister Faßmann und Bundesministerin Gewessler. Hammerschmid beklagte, die Opposition erfahre nicht, was die Regierung plane. Sie bezweifle auch, dass der Ausschuss eingebunden werde, sagte die SPÖ-Sprecherin.

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann betonte, die Strategie werde bis Jahresende vorliegen und sehr knapp die Handlungsfelder umreißen, auf die man sich in der nächsten Dekade konzentrieren müsse, um Österreich voranzubringen. Parallel erarbeite man den FTI-Pakt mit den Forschungseinrichtungen, die expliziter Teil des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG) sind. Die FTI-Strategie definiere knapp die wichtigsten Handlungsfelder des kommenden Jahrzehnts. So gehe es darum, in der Innovationskette die Lücke zwischen Grundlagenforschung und Anwendung zu schließen. Österreich müsse mehr internationale Forschungskooperationen eingehen und so „die Kleinheit überwinden“, wie Faßmann betonte. Wesentlich werde dabei die Beteiligung am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe sein. Weiter sei es das Ziel, den Wettbewerbsgedanken bei der Vergabe von Mitteln und damit die Qualitätssicherung weiter zu stärken. Die Bundesregierung werde auch eine inhaltliche Zielorientierung der angewandten Forschung vornehmen. Diese übergeordneten Zielsetzungen der Strategie werde man mit dem FTI-Pakt umsetzen. Parallel arbeite man an den Leistungsvereinbarungen auf Basis des FoFinaG. In der FTI-Strategie werde es Parameter geben, die regelmäßig überprüft werden, versicherte Faßmann FPÖ-Abgeordnetem Deimek. Bei Bedarf werde man die Strategie auch anpassen. Er bekenne sich klar zu einer Open-Data-Strategie, betonte er gegenüber Abgeordneter Katharina Kucharowits (SPÖ). Auch der Zugang zu Registerdaten für die Forschung solle gesichert werden, hier müssten entsprechende technische Voraussetzungen für die Anonymisierung der Daten geschaffen werden.

Auch Bundesministerin Gewessler betonte, dass die FTI-Strategie bis Jahresende vorliegen werde. Sie werde den Status quo erheben und Zielsetzungen für die nächsten zehn Jahre formulieren. Ziel solle es sein, dass Österreich 2030 als ein hochattraktiver FTI-Standort mit guter Infrastruktur aufgestellt ist. Der Fokus werde auf Exzellenz und Output liegen. Österreich wolle auch Vorreiter in der Bewältigung der Klimakrise sein, weshalb Green Tech ein besonderer Schwerpunkt sein werde. Dazu gehöre auch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und Mikroelektronik für den Klimaschutz. Ein wesentliches Augenmerk werde auf den Humanressourcen und der Ausbildung der nächsten Generation von WissenschaftlerInnen liegen. Vorgesehen sei eine Halbzeitevaluierung nach fünf Jahren.

Auf die Frage von Blimlinger (Grüne) nach dem Stand der Bewerbung Österreichs als künftiger Standort des „European Centre for Medium-Range Weather Forecasts“ (ECMWF) betonte Gewessler, dass sie die Chancen für einen Zuschlag weiterhin als sehr gut einschätze. Man habe aus ihrer Sicht ein sehr gutes Angebot für eine Übersiedlung des Instituts, das ein wichtiger Teil des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus ist, abgegeben. Wien sei damit unter den fünf Standorten, die nach wie vor im Rennen sind, teilte die Ministerin den Abgeordneten mit.

FTE-Rat: Herausforderung, hohen Forschungsinput in Innovationsoutput zu verwandeln

In den zwei Dekaden, die der Rat für Forschung- und Technologieentwicklung die FTI-Strategien der Bundesregierung begleitet hat, habe Österreichs FTI-System eine solide Performance gezeigt, doch bestehe weiterhin beträchtliches Verbesserungspotenzial, heißt es im Tätigkeitsbericht des Rats für das Jahr 2019 (III-183 d.B.). Der Rat empfiehlt daher, die kommende FTI-Strategie entsprechend zu adaptieren.

Auch nach den Ergebnissen von Monitorings des European Innovation Scoreboard (EIS) sei der Abstand zwischen Österreich und der Gruppe der Innovation Leader seit 2010 faktisch unverändert geblieben, betonte Johannes Gardner vom FTE-Rat. Die FTI-Strategie habe damit nur etwa ein Drittel der Zielsetzungen erreicht. Verantwortlich dafür sei laut dem Rat nicht zuletzt die Tatsache, dass es dem österreichischen FTI-System nicht gelingt, seine hohen Forschungsinputs in entsprechende Innovationsoutputs umzuwandeln. Die hohe F&E-Quote – 3,19 % für das Jahr 2018 – führe nicht zu einer dem fortgeschrittenen Wissenschafts- und Innovationsniveau Österreichs angemessenen Performance. Die größte Herausforderung der kommenden Dekade bleibe daher der Schritt vom Innovation Follower zum Innovation Leader. Dazu müsse das österreichische FTI-System seine Effizienz deutlich steigern. Versäumnisse der Vergangenheit müssten endlich angegangen werden, wie der Rat mit Verweis auf seine aktuellen Empfehlungen für die FTI-Politik betont.

Ressortleiter verweisen auf Umsetzung von Empfehlungen

Die Fragen der Abgeordneten an die RessortleiterInnen konzentrierten sich vor allem darauf, wie die Bundesregierung auf den Befund des FTE-Rats zur FTI-Strategie reagiert und welche Empfehlungen sie umsetzen will. Carina Reiter (ÖVP) fragte, was im Bereich der europäischen Forschungskooperationen, insbesondere den IPCEI (Important Projects of Common European Interest) zu erwarten sei. Petra Oberrauner (SPÖ) wollte wissen, ob an einen so massiven Ausbau der Fachhochschulplätze gedacht sei, wie der Rat ihn empfehle. Helmut Brandstätter (NEOS) erkundigte sich danach, wie Unternehmen stärker stimuliert werden können, in Innovation zu investieren, sein Fraktionskollege Douglas Hoyos-Trauttmansdorff verwies auf die Kritik des Rats an einer Benachteiligung von Eigenkapital in der Forschungsförderung. Eva Blimlinger (Grüne) verwies auf die Empfehlung des Rats, Entrepreneurship stärker im Bildungssystem zu verankern. Sonja Hammerschmid (SPÖ) erkundigte sich, ob an eine Zusammenlegung der unterschiedlichen Räte im Bereich Wissenschaft, Forschung und Innovation und an ihre Neuausrichtung gedacht sei.

Bundesministerin Gewessler betonte, dass mit der Neuaufstellung der Forschungsfinanzierung wesentliche Empfehlungen des FTE-Rats umgesetzt wurden und seine Erkenntnisse auch in die FTI-Strategie einfließen. Die Neuordnung der Räte sei in Diskussion, weswegen vorerst an der Spitze des FTE-Rats nur eine interimistische Nachbesetzung erfolgt sei. Österreich sei bereits in zwei IPCEI eingebunden und habe sein Interesse an drei weiteren bekundet. Hier sei man in einem sehr kompetitiven Umfeld sehr gut unterwegs, unterstrich Gewessler.

Wenn der Rat darauf verweise, dass in anderen Ländern die Zahl der FH-Studien die Zahl der Universitätsstudien übersteige, so sei zu bedenken, dass dahinter signifikante Unterschiede in der gewachsenen Struktur des tertiären Bildungssektors stehen, merkte Wissenschaftsminister Faßmann kritisch an. Österreich habe ein gutes System der dualen Ausbildung, daher könne man die Zahl der tertiären Bildungsabschlüsse nicht mit anderen Ländern direkt vergleichen. Dieser Punkt habe seiner Meinung nach insgesamt wenig Einfluss auf das Innovationssystem, dafür seien andere Faktoren verantwortlich. Wo Österreich Schwächen aufweise, etwa bei Venture Capital und Entrepreneurship, setze man auch gezielt an. Sein Ressort unterstütze daher auch Ausgründungen aus den Universitäten und Startups.

Wirtschaftsministerin Schramböck ging auf die Anmerkungen zu einer Benachteiligung von Eigenkapital ein und wies darauf hin, dass ab Jänner der angekündigte Runway-Fonds österreichische Startups unterstützen wird. Dieser werde besonders technologieorientierte und innovative Startups gezielt fördern. Grundsätzlich seien österreichische Unternehmen sehr stark in der Forschungsfinanzierung, doch müsse der Wissenstransfer gestärkt werden. Auch Schramböck sieht die IPCEI als wichtiges Instrument zur Förderung der innovativen Forschung