Bereits seit Jahren setzt sich der ÖAMTC als größte Interessenvertretung im Mobilitätsbereich für klare Regelungen zu Datenerfassung und -weitergabe ein. Für uns steht fest: Daten aus dem Auto gehören dem Fahrzeughalter. Vor dem Hintergrund möchte ich darauf hinweisen, dass für den 23. Februar im Europäischen Parlament die Abstimmung über den EU Data Act geplant ist. Mit diesem Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Datenstrategie werden die Grundprinzipien für die Datennutzung in Europa festgeschrieben. Das Regelwerk gilt für alle digitalen Geräte und Bereiche – vom vernetzten Haushaltsgerät über Mobilfunk, Medien, den Gesundheitssektor bis hin zu Mobilität in allen Facetten.

ÖAMTC Direktor Oliver Schmerold. © ÖAMTC

Sektorspezifische gesetzliche Regelung zusätzlich zu europäischem Datengesetz notwendig

Für viele dieser Teilsektoren sind allerdings Spezifizierungen notwendig. In der Mobilität schafft die digitale Transformation gerade ein gefährliches Ungleichgewicht. Derzeit wissen nur die Hersteller, welche Daten Autos erzeugen, speichern und senden sowie an wen sie weitergegeben werden. Wir fordern, dass Fahrzeugbesitzer:innen selbst entscheiden können müssen, wer Zugriff auf ihre Daten hat und was damit passiert. Als größter Mobilitätsclub Österreichs fordern wir daher für die Nutzung von Fahrzeugdaten ergänzend zur allgemeinen eine sektorspezifische gesetzliche Regelung.

Ohne Regelung – Mehrkosten von bis zu 65 Milliarden Euro pro Jahr möglich

Die Daten aus Autos lassen nicht nur Rückschlüsse über Nutzer:innen und die Erstellung von Personenprofilen zu. Sie sind auch die Basis für viele nachgelagerte Services, innovative Entwicklungen und neue Geschäftsmodelle. Derzeit gibt es keine gesetzliche Regelung, dass die Fahrzeughersteller Dritten kostenlos einen Zugang zu den Daten gewähren müssen – auch nicht dem:der Fahrzeug-Besitzer:in selbst oder von dieser:m ausgewählten Personen oder Firmen. Aus Sicht des Mobilitätsclubs wird das zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen – zu Lasten der Konsument:innen. Weniger Wettbewerb bedeutet höhere Preise und schlechtere Service-Qualität. Laut einer Untersuchung im Auftrag der FIA kann das bis zum Jahr 2030 für Konsument:innen zusätzliche Kosten von bis zu 65 Milliarden Euro pro Jahr in Europa verursachen.

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ÖAMTC fordert rechtlichen Rahmen auf EU-Ebene

Spätestens seit der verpflichtenden Einführung des Notrufsystems eCall im Jahr 2018 sind alle Neufahrzeuge in Europa mit Datenübertragungssystemen ausgestattet. Bis 2030 werden fast alle Autos digitale Komponenten enthalten. Wir fordern daher eine Regelung, dass Verbraucher:innen einerseits wählen können, wer Zugang zu den Fahrzeugdaten haben darf, und andererseits die Datenverarbeitung und -weiterleitung auf Wunsch auch unkompliziert abschalten können sollten. Die bisherigen Vorschläge der Hersteller erfüllen diese Kriterien nicht. Daher braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Hier ist die EU-Kommission am Zug: Um den Autofahrer:innen die Kontrolle über ihre Daten und die davon abhängigen Services zu geben, sollte schnellstmöglich auf EU-Ebene ein rechtlicher Rahmen für den Zugang zu im Fahrzeug generierten Daten geschaffen werden. Konkret könnte das im Rahmen der Typgenehmigungsverordnung geschehen.

Österreicher:innen wollen über ihre Fahrzeugdaten selbst entscheiden

Als ÖAMTC-Direktor weiß ich, dass die Mehrheit der Österreicher:innen unsere Meinung teilt: Bei einer in 12 europäischen Ländern durchgeführten Online-Umfrage der FIA im Jahr 2015 erklärten 86 Prozent der Befragten in Österreich, sie würden ausgewählte Daten zur Pannenbehebung weitergeben. Allerdings wollten 91 Prozent den Pannendienst selbst wählen. Und 97 Prozent wollten die Kommunikation aus dem Auto komplett abschalten können. In einer weiteren, vom ÖAMTC im Jahr 2017 unter 1.232 Club-Mitgliedern durchgeführten Umfrage sprachen sich 94 Prozent dafür aus, dass der:die Fahrzeughalter:in selbst entscheiden sollte, wem er:sie welche Daten zu welchem Zweck zur Verfügung stellt.