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Die Nationalratswahlen sind geschlagen. Heute, Freitag, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Obmann der stimmenstärksten Partei, Sebastian Kurz, mit der Regierungsbildung beauftragen.

Die drei großen österreichischen Parteien und ihr Programm für Infrastruktur

Da stellt sich für uns natürlich die Frage: was erwartet uns im Infrastruktur- und Mobilitätsbereich von der neuen Bundesregierung. Die „Roadmap 2050“ hat sich die Verkehrskapitel der drei großen Parteien, die – in welcher Konstellation auch immer – die neue Regierung bilden werden, angesehen.

 

ÖVP

Die Neue Volkspartei setzt in ihrem Programm unter anderem auf die Chancen der Digitalisierung im Straßenverkehr, ein Österreich-Ticket für alle Öffis und möchte Österreich als Testland für selbstfahrende Autos in Europa positionieren.

Die Volkspartei möchte die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität ausbauen: „Wenn man mit einem Elektroauto unterwegs ist, kann man nicht – oder zumindest noch nicht – einfach bei der nächsten Tankstelle stehenbleiben und auftanken. Wir brauchen Ladeinfrastruktur an Orten, wo man das Auto ohnehin einige Zeit stehen lässt. Das ist natürlich zuhause der Fall, aber auch beim Einkaufen, Sporttreiben oder ähnlichen Aktivitäten. Hier braucht es eine Strategie der öffentlichen Hand in Abstimmung mit den privatwirtschaftlichen Anbietern einer solchen Infrastruktur.“

Hier braucht es eine Strategie der öffentlichen Hand in Abstimmung mit den privatwirtschaftlichen Anbietern einer solchen Infrastruktur.

Die Volkspartei möchte den öffentlichen Verkehr und insbesondere die Schiene „unter dem Leitbild der Effizienz modernisieren“. Überregionale Infrastruktur wie die „neue Seidenstraße“ oder die Breitspurbahn dürfe nicht an Österreich vorbeiführen, sondern unser Land solle seine geographische Lage nutzen um als Hub für solche Projekte zu agieren.

Quelle (ab Seite 90)

 

SPÖ

Bundeskanzler Christian Kern präsentierte im Jänner 2016 den „Plan A“ der dann später auch in erweiterter Form als Wahlprogramm der Sozialdemokraten fungierte. Gefordert wird darin etwa eine Öffi-Offensive: „Umsetzung eines österreichweit einheitlichen Angebots von öffentlichem Verkehr im ländlichen Raum. Wir wollen zusätzlich in Bus- und Schienenverkehre, den Streckenausbau und Park&Ride-Anlagen sowie in die Förderung von lokalen »Mikro-Öffis« investieren.“

Wir wollen zusätzlich in Bus- und Schienenverkehre, den Streckenausbau und Park&Ride-Anlagen sowie in die Förderung von lokalen »Mikro-Öffis« investieren.

Wichtig ist der Sozialdemokratie auch, dass Infrastruktur in staatlicher Hand bleibt „In den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Wasser streben wir die verfassungsrechtliche Absicherung des öffentlichen Eigentums an. Im Energiebereich muss eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Strom und Gas nach dem Vorbild der ASFINAG geschaffen werden.“

Zum Ausbau der Infrastruktur schlägt die SPÖ die Schaffung eines Fonds für öffentliche Investitionen (EFPI) auf europäischer Ebene vor.

Auch für die SPÖ ist die Elektromobilität eines der großen Zukunftsthemen und fordert ein Förderprogramm für Elektrofahrzeuge, den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie weitere Förderprogramme im Automotive-Bereich v. a. in der Elektro- und Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellentechnologie.

Quelle

 

FPÖ

Die Freiheitliche Partei bekennt sich stark zum Individualverkehr und fordert eine Garantie zur Nutzung von Diesel-Kfz bis zum Jahr 2050 und den Abbau von Schikanen und künstlichen Behinderungen für die Autofahrer. Gleichzeitig spricht sich die FPÖ aber auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und – wie die ÖVP – für die Einführung eines Österreich-Tickets für alle öffentlichen Verkehrsverbindungen aus.

Investitionen in die österreichische Infrastruktur sind als Impulsmaßnahme für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze zu sehen.

Die FPÖ fordert die Erstellung einer umfassenden österreichischen Infrastruktur-Gesamtstrategie mit einem Planungshorizont bis 2030, denn: „Investitionen in die österreichische Infrastruktur sind als Impulsmaßnahme für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze zu sehen.“

Quelle

Vergabe von Verkehrsdiensten auf der Schiene

Ein politisch heikles Thema findet keinen Eingang in die Wahlprogramme der drei großen Parlamentsparteien. Die Verkehrsdiensteverträge des Bundes mit ÖBB-Personenverkehr AG und Privatbahnen laufen 2019/2020 aus (Volumen rund 700 Millionen Euro pro Jahr für 10 Jahre). Es stellt sich die Frage ob die neuen Verträge im Zuge einer Direktvergabe oder mit Ausschreibungen im wettbewerblichen Verfahren vergeben werden. Die SPÖ hat sich vor der Wahl im Zuge einer Parlamentarischen Enquete auf die Direktvergabe festgelegt während die ÖVP und insbesondere deren Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger in der Vergangenheit immer wieder für eine schrittweise Umstellung auf ein wettbewerbliches Verfahren mit Ausschreibungen eingetreten ist.

Ein politisch heikles Thema findet keinen Eingang in die Wahlprogramme der drei großen Parlamentsparteien. Dafür interessante Ansätze die Sie hier lesen können.