Die EU sendet ein starkes Signal an die Welt mit der Präsentation des neuen Klimagesetzes und will bis 2030 ein ambitioniertes Zwischenziel erreichen. Minus 55 Prozent der CO2-Treibhausgasemissionen, statt den bisher angestrebten minus 40 Prozent soll die Erderwärmung bremsen und die Emissionen drastisch reduzieren. Damit wurden die Klimaziele um ein Drittel zusätzlich verschärft. Die Klimakrise habe während der Coronakrise „keine Pause“ gemacht, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Deren Auswirkungen seien immer deutlicher zu spüren. Das einzige, was helfe, sei „rasches und konsequentes Handeln.“

Was soll mit dem EU-Klimagesetz erreicht werden?

Das übergeordnete Ziel der europäischen Union stellt damit die klimaneutrale EU bis 2050 dar. In Etappen von 10 Jahren sollen so Teilziele formuliert werden, die eine Orientierungshilfe und Kontrolle zur Einhaltung der Klimaziele geben soll. Die Stimmung lässt sich allgemein als positiv und ambitioniert beschreiben, was den Beschluss der Klimaziele angeht. „Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 brauchen wir strenge Etappenziele, die die Länder aber auch einhalten. Der vorliegende Kompromiss, Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, ist für alle Länder machbar”, so SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl.

Welche Ziele müssen bis 2030 und 2040 erreicht werden?

Klar ist, dass alle Mitgliedstaaten ihre bisherigen Strategien, Maßnahmen und Ziele neu formulieren und anpassen müssen. Auch in Österreich ist das kein Geheimnis, dass eine dringende Nachschärfung der Klimaziele gefordert ist. „Österreichs Treibhausgas-Emissionen sind seit 1990 etwa auf gleicher Höhe. Mit dem neuen EU-Ziel werden wir verpflichtet, den Ausstoß bis 2030 um zumindest 50 Prozent zu reduzieren“, bemerkt Geschäftsführer der IG Windkraft Stefan Moidl. Bis 2030 wird Österreich durch die neuen Gesetze verpflichtet sein, die CO2-Emissionen bis 2030 um zumindest 50 Prozent zu reduzieren. Ein großer Streitpunkt war vor allem die Frage, wie die Menge des Kohlenstoffs, der in Wäldern, Böden und Pflanzen gespeichert werden soll, die diese speichern. Die EU-Kommission soll durch Aufforstung die Bindekraft der Wälder auf 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid erhöhen, sodass netto mehr als 55 Prozent Treibhausgase eingespart werden könnten. Für 2040 wurde bis jetzt ein Etappenziel bezüglich des Treibhausgas-Budgets für die nächsten Jahrzehnte ermittelt.

Wer prüft die Umsetzung?

Durch die Gründung eines Klimabeirats von 15 Expert*innen, die das Parlament durchsetzen konnte, wird die Umsetzung der Ziele begleitet. Die Bedeutung eines unabhängigen, wissenschaftlichen Gremiums ist für die Überwachung der Fortschritte von großer Bedeutung, um diese neutral bewerten zu können.

Was bedeutet das für die österreichische Energiewirtschaft?

Gerade für die österreichischen Bundesländer sind die Klimaziele ein noch stärkerer Auftrag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft betont, dass die derzeit gesteckten Klimaziele schon nicht ausreichen würden, um die alten Klimaziele zu erreichen. Hier ist eine dringende Reform notwendig, die am Ursprung ansetzen soll. Die Klimaziele müssen auf Landesebene aufgebaut werden. Eine Studie des Dachverbands für Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) analysierte die Klimaziele und formulierte darauf aufbauend einige Maßnahmen für die einzelnen Bundesländer. Diese von der österreichischen Agentur durchgeführte Studie zeigt die dringend geforderten Anpassungen der einzelnen Bundesländer im Detail auf. Zusätzlich wird der neue Beschluss der Klimaziele hoffentlich einen Anschub des im Parlament liegenden Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) auslösen, denn der Handlungsdruck ist durch die EU noch einmal deutlich stärker geworden.

Wann wird der Gesetzesentwurf vorgelegt?

Wie der Aufteilungsschlüssel auf die einzelnen Mitgliedstaaten aussehen soll, wird erst im Juni von der EU-Kommission in Form eines Gesetzespaket „Fit for 55” präsentiert. Dieser wird recht umfassend sein, da die nächsten 30 Jahre ein umfassender Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbarer Energien und Produktionsmethoden ohne Abgase stattfinden muss. Doch es besteht wieder Hoffnung auf eine grüne EU, denn der entscheidende Grundstein, um die EU bis 2050 klimaneutral werden zu lassen, ist mit dem Beschluss gelegt.
(bes)