Newsletter

Bundesministerin Elisabeth Köstinger über „Mission2030“

„Klimaschutz ist nicht allein ein Regierungsprojekt, es ist das Klima der Menschen“. Wir sprachen mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über Klimaschutz und Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen.

Frau Bundesministerin, Sie haben eine neue Klima- und Energiestrategie für das Erreichen der Klimaziele unter dem Titel „mission2030“ vorgestellt, mit dem Sie den Grundstein für das Erreichen der Klimaziele legen wollen. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte darin?

Die Klima- und Energiestrategie haben wir nicht ohne Grund „Mission2030“ genannt. Sie definiert die Ziele, die wir bis 2030 erreichen wollen und setzt die Schwerpunktbereiche, in denen wir Handlungsbedarf haben. Es ist eine Grundlage, auf der wir dann konkrete Maßnahmen aufbauen werden. Langfristig erfolgreicher Klimaschutz basiert grundlegend auf den beiden Säulen Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Wir müssen gleichzeitig den Verbrauch effizienter gestalten und noch deutlich konsequenter auf erneuerbare Energiequellen setzen. Das größte Potenzial zur Reduktion von CO2-Emissionen liegt in der Mobilität und in der Beheizung von Gebäuden. Dabei müssen wir nicht auf irgendetwas verzichten oder an Komfort einbüßen.

Jeder muss wissen, dass er oder sie selbst einen Beitrag leisten kann und muss, um Klimaschutz zu verbessern.

Wir müssen aber Bewusstsein schaffen und Investitionsentscheidungen in die richtige Richtung lenken. Hin zur thermischen Sanierung, zu erneuerbaren Energieformen, zu kundenoptimierten öffentlichen Verkehrssystemen und zu sauberer Mobilität. Dafür braucht es Anreize. Nicht nur klassische Förderungen, sondern ein Mix an Maßnahmen, einschließlich der Überzeugung der Menschen, dass das sinnvoll ist. Klimaschutz ist nicht allein ein Regierungsprojekt, es ist das Klima der Menschen. Jeder muss wissen, dass er oder sie selbst einen Beitrag leisten kann und muss, um Klimaschutz zu verbessern. Eine der vielen konkreten Maßnahmen ist etwa der schrittweise Ausstieg aus Ölheizungen, beginnend bei einem Aus im Neubau ab 2020. Beim Bestand wollen wir raus aus 700.000 bestehenden Ölheizanlagen bis 2030, das ist eine gewaltige Aufgabe.

Viele haben gesagt: wir werden auch zum Klimaschutz beitragen und wollen uns dabei unterstützen, die Ziele zu erreichen. Genau das war unser Ziel.

Sie haben einen sehr offenen Prozess gewählt um diese neue Strategie zu diskutieren. Jeder konnte sich auf einer Homepage einbringen. Wie überrascht waren Sie von den Rückmeldungen?

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass sich so viele Menschen und Organisationen an diesem Prozess beteiligt haben. Das zeigt mir, welchen Stellenwert Klimaschutz inzwischen hat. Es gab acht thematische Round Tables mit rund 120 der wesentlichen Stakeholdern Österreichs im Bereich der Klima- und Energiepolitik. Dazu gab es auch eine Online-Konsultation auf mission2030.info mit über 400 Stellungnahmen! Wir haben die Bundesländer eingebunden, weil viel Zuständigkeit und auch Wissen in diesem Bereich bei ihnen liegt, wir haben eine parlamentarische Enquete gemacht, um die politischen Vertreter/innen aller Parteien einzubinden. Der Beteiligungsprozess war also sehr breit aufgestellt und deshalb auch erfolgreich. Erfreulich war, dass bei den allermeisten Stellungnahmen konstruktive, gute Vorschläge enthalten waren. Viele haben gesagt: wir werden auch zum Klimaschutz beitragen und wollen uns dabei unterstützen, die Ziele zu erreichen. Genau das war unser Ziel.

Unsere Strategie ist ein wichtiger Beitrag und ein großes Bekenntnis zu diesen Zielen.

Österreich wird ab 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wie wollen Sie als Vorsitzende der Umweltminister Ihre 27 Kolleginnen und Kollegen auf die kommenden internationalen Klimakonferenzen einschwören? Ziehen alle an einem Strang?

Die internationalen Klimaverhandlungen befinden sich heuer in einer kritischen Phase. Im Dezember 2015 haben wir mit dem Übereinkommen von Paris einen großen Durchbruch in den Verhandlungen erzielt. Das Übereinkommen enthält ambitionierte Langfristziele und alle Staaten haben sich verpflichtet, nationale Klimapläne auszuarbeiten, international zu melden und umzusetzen. In Katowice wird sich entscheiden, was das Abkommen von Paris tatsächlich wert ist. Unsere Strategie ist ein wichtiger Beitrag und ein großes Bekenntnis zu diesen Zielen. Um das Übereinkommen mit Leben zu erfüllen, müssen wir jetzt ein einheitliches Regelwerk ausarbeiten, mit dem es umgesetzt wird. Im Kern geht es darum, wie alle Staaten ihre Beiträge zur Emissionsreduktion, zur Anpassung und auch zu Finanzierung transparent machen. Ein solides, aber auch flexibles Regelwerk für alle ist unsere erste Priorität für die Konferenz in Katowice. Davor müssen wir aber in Europa das sogenannte „Clean Energy Package“ fertig verhandeln, insbesondere die Bereiche erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Ich bin überzeugt, dass die Verhandlungen bald zu einem Durchbruch kommen.

Oft glauben die Menschen daran, dass Klimaschutz wichtig ist, sehen sich selbst aber noch nicht betroffen.

Wie optimistisch sind Sie, dass wir die Erde unserer Enkelgeneration so schön hinterlassen wie wir sie bekommen haben?

Klimaschutz wird dann gelingen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und jeder einen Beitrag leistet. Die Energiewende muss von allen mitgetragen und vorangetrieben werden, vom privaten „Häuselbauer“ bis zur Großindustrie. Ich bin sehr optimistisch, dass uns das in Österreich gelingt. Was die weltweiten Ambitionen zur Eindämmung des Klimawandels betrifft, so wird vieles von den großen Ländern wie den USA abhängen. Meine Hoffnung ist natürlich, dass sie wieder dem Pariser Abkommen beitreten. Aber auch so: viele Bundesstaaten wie Kalifornien, aber auch viele Unternehmen und Akteure leisten einen wichtigen Beitrag. Auch das Thema Klimawandelanpassung wird immer wichtiger, auch bei uns. Oft glauben die Menschen daran, dass Klimaschutz wichtig ist, sehen sich selbst aber noch nicht betroffen.

Tatsache ist aber, dass man die Auswirkungen insbesondere in der Landwirtschaft jetzt schon sehr konkret sieht, auch in unserem Land. Das ist ein ernstes und sehr „nahes“ Thema, das wird nicht erst unsere Enkel betreten, das betrifft uns schon jetzt alle.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerin
Elisabeth Köstinger
 

Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus 
Daniel Kosak 
Pressesprecher der Bundesministerin 
+43 1 71100 – DW 606918 
daniel.kosak@nullbmnt.gv.at

Klima- und Energiestrategie zum Downloaden:

#MISSION2030