Türkis und Grün haben sich auf die Steuerreform geeinigt. Doch wie gelungen ist die scheinbar moderne und historische Steuerreform? Der Roadmap-Check.

Nicht bloß „die größte Steuerentlastung“ stehe vor der Tür, sprach Kanzler Sebastian Kurz am Sonntagnachmittag, sondern auch eine „ökologische Wende“, wie er ebenso in der „ZiB 2“ betonte. Kritik an einem zu niedrig bemessenen CO2-Preis entgegnete er damit, dass „soziale Aspekte, der Klimawandel und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts“ für die Höhe ausschlaggebend gewesen sein. Umweltschädliches Verhalten müsse einen sozial verträglichen Preis haben, so Kurz.

Bis halb acht Uhr morgens waren die Verhandler von ÖVP und Grünen in der Nacht auf Sonntag am Tisch gesessen, um die versprochene ökosoziale Steuerreform unter Dach und Fach zu bringen. Was herausgekommen ist, bewertete schließlich auch Kogler euphorischer, als es seine Miene vermuten ließ: „Ich möchte sagen, dies ist historisch.“

Zwei Teile umfasst das Schlüsselprojekt, das der Kitt für die ideologisch ungleich gepolte Koalition sein soll.

1.Eine breitangelegte Steuersenkung

Auf der einen Seite stehen vielfältige Steuersenkungen, Herzensanliegen der ÖVP. Nach der Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent im Vorjahr sind nun die Tarifstufen zwei und drei der Lohn- und Einkommensteuer dran. Für Einkommensteile zwischen jährlich 18.000 und 31.000 Euro Bemessungsgrundlage werden ab Juli 2022 statt 35 nur mehr 30 Prozent an Steuer fällig. Zwischen 31.000 und 60.000 Euro beträgt der Satz ab Juli 2023 lediglich 40 statt 42 Prozent. Wer davon profitieren will, muss mehr als 1.800 Euro brutto im Monat verdienen. Die türkis-grüne Regierung folgt damit dem, was die ÖVP bereits einst mit der FPÖ als Koalitionspartner geplant hatte.

Aufgebessert wird der Familienbonus, ein weiteres Projekt aus türkis-blauen Zeiten. Statt 1.500 Euro sollen Familien ab Juli 2022 gleich 2.000 Euro pro Jahr und Kind von der Steuer absetzen dürfen. Im Koalitionspakt hatten ÖVP und Grüne „nur“ 1.750 Euro angepeilt.

Für Kleinverdiener, die von den beiden ersten Maßnahmen nichts haben, gibt es auch etwas im Programm. Mit Juli sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Einkommen bis zu 2.500 Euro brutto im Monat sinken. Als maximaler Abzug sind in einem Stufenmodell 1,7 Prozent geplant.

Heftig umstritten war die Frage, ob und wie Unternehmen entlastet werden sollen. ÖVP und Wirtschaftsvertreter drängten auf eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent – und setzten sich nicht zur Gänze durch. Die Gewinnsteuer soll zwar schrittweise fallen, aber in geringerem Ausmaß: 2023 und 2024 um jeweils einen Prozentpunkt.

Künftig sollen aber auch die Belegschaften stärker vom Unternehmenserfolg profitieren können: Bis zu 3.000 Euro an Mitarbeiterbeteiligung sollen steuerfrei bleiben.

Laut Rechnung der Regierung beläuft sich das Entlastungsvolumen bis 2025 auf 18 Milliarden Euro. Die Steuer- und Abgabenquote werde dadurch von 47,3 auf 46,2 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, rechnete Arbeitsminister Martin Kocher vor.

2. Die Ökologisierung des Steuersystems

Auf der anderen Seite firmiert ein jahrzehntealtes Kernanliegen der Grünen: Durch einen Umbau des Steuersystems soll klima- und umweltfreundliches Verhalten günstiger und schädliches Verhalten teurer werden. Oder, wie Kogler das Ziel umreißt: „Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel.“

Die türkis-grüne Regierung hat sich dabei am deutschen System orientiert. Ab Juli 2022 wird es in Österreich einen CO2-Preis geben, der in den kommenden Jahren ansteigt: 2022 beträgt dieser 30 Euro je Tonne CO2-Äquivalent, 2023 dann 35 Euro. Ab 2024 soll der Preis 45 Euro ausmachen, 2025 steigt er auf 55 Euro. Erhoben werden soll die Bepreisung beim Inverkehrbringer – also jenen Unternehmen, die etwa Öl, Kohle oder Gas verkaufen. Diese werden den Preis dann wohl an Konsumenten weitergeben. Das späte Einstiegsdatum argumentiert Türkis-Grün damit, dass die Heizsaison im Juli vorbei und der Umstieg angesichts der derzeit hohen Gaspreise somit einfacher sei.

Nach 2025 wird schließlich ein nationales Emissionshandelssystem eingeführt. Auch hierbei hat man sich am deutschen Beispiel orientiert. Das System soll all jene Unternehmen einschließen, die nicht bereits im Handelssystem der EU erfasst sind.

Mindestens 100 Euro Klimabonus

Die Einnahmen aus der Bepreisung sollen unter anderem in den Klimabonus fließen. Dieser steht allen Haushalten in Österreich zur Verfügung. Wie berichtet, wollte die ÖVP dem Vernehmen nach ursprünglich Arbeitslose und Bezieher der Mindestsicherung aus dem System ausnehmen. Erwachsene sollen ab 2022 einen Klimabonus von mindestens 100 Euro pro Jahr erhalten, unter 18-Jährige bekommen die Hälfte. Aufschläge soll es für Gemeinden geben, die beispielsweise schlechter an das Öffi-Netz angebunden sind. Maximal sind 200 Euro pro Erwachsener vorgesehen. Der Bonus soll über das Klimaschutzministerium abgewickelt und vor der Einführung der CO2-Bepreisung ausbezahlt werden. In den Jahren nach 2022 soll die Höhe des Bonus parallel zum steigenden CO2-Preis angepasst werden.

Darüber hinaus hat die Regierung ein zusätzliches Förderprogramm für sauberes Heizen in der Höhe von einer halben Milliarde Euro fixiert. Für den Raus-aus-dem-Öl-Bonus stehen 180 Millionen Euro zur Verfügung; für steuerliche Anreize für den Heizkesseltausch und die Sanierung kommen weitere 180 Millionen Euro dazu. Für einkommensschwache Haushalte sind weitere 80 Millionen Euro vorgesehen. Und auch im mehrgeschoßigen Wohnbau wird die thermische Sanierung gefördert – mit insgesamt 60 Millionen Euro.

Geplant ist außerdem ein Investitionsfreibetrag inklusive Ökologisierungskomponente in der Höhe von rund 350 Millionen Euro. Hier ist auch ein absoluter Deckel pro Unternehmen vorgesehen.

Zweifel an der Wirksamkeit

Kritik entzündete sich allerdings rasch am Kernstück der Reform. Nicht nur Umweltschützer, auch Ökonomen fordern einen höheren CO2-Preis als die vorgesehenen 30 Euro pro Tonne, die etwa den Liter Benzin um zehn Cent verteuern. Sonst würden die Menschen das nicht genug spüren, um ihr Verhalten zu ändern. Zur Einordnung des erzielten Kompromisses lohnt sich ein Blick auf die Reaktionen: Wirtschaftsvertreter geben sich deutlich zufriedener als Umwelt-NGOs. Stellvertretend das Urteil von Greenpeace: „Es ist ein Armutszeugnis, dass es Österreich nicht gelingt, ein deutlich klimafreundlicheres Modell vorzulegen als etwa das konservative Deutschland.“

Die Grünen muss diese Kritik stärker schmerzen als die mit der Unternehmerlobby verbandelte ÖVP. Dennoch schritt auch Kanzler Kurz zur Verteidigung, als die Preisfrage bei der Präsentation aufkam. Im ersten Schritt gehe es einmal darum, Verständnis in der Bevölkerung zu schaffen, sagte er. Da bringe es nichts, mit etwas vorzupreschen, das sozial unverträglich sei.

Die Grünen verteidigen den Kompromiss ganz ähnlich. „Wir wollen die Leute nicht überfordern, sondern erreichen, dass sie mitgehen“, argumentiert Klubchefin Sigrid Maurer auf Nachfrage des STANDARD. Entscheidend sei, dass einmal ein Einstieg gelungen sei – und die derzeit hohen Gaspreise dürfe man dabei nicht außer Acht lassen: „Finanziell wird das für viele ein harter Winter.“ Lukas Hammer, grüner Umweltsprecher im Parlament, schreibt auf Twitter: „Ich habe nicht behauptet dass ich mit der Höhe des CO2-Preises zufrieden bin, und würde das niemand vorgaukeln. Aber es ist der Einstieg in ein komplett neues Instrument.“

Mit der gleichen Argumentation erklärt Maurer einen anderen Wermutstropfen aus grüner Sicht: Die steuerliche Begünstigung von Diesel bleibt. Das Thema soll – zumindest wenn es nach den Grünen geht – zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden.

Die soziale Frage

Auf der anderen Seite heftet sich die kleine Koalitionspartei an ihre Fahnen, soziale Ungerechtigkeiten verhindert zu haben. Ein Streitpunkt war dem Vernehmen nach die Frage, wie breit das Klimageld gestreut werden soll. Das Ergebnis fiel im grünen Sinne aus: Niemand, auch nicht Arbeitslose oder Mindestsicherungsbezieher, soll ausgenommen werden.

Nach grüner Linie sieht auch ein anderer Schritt aus, der sich im Vorfeld noch nicht abgezeichnet hatte: die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, von der im Gegensatz zur Steuersenkung auch Kleinverdiener etwas haben. Allerdings hat gerade Kurz diese Maßnahme beim Auftritt am Sonntag hervorgehoben. Der ÖVP-Chef hat aus früherer Kritik offenbar gelernt: Die Punze des sozial kalten Kanzlers will er sich nicht anheften lassen.

Ansonsten folgt die Steuersenkung den Plänen, die Kurz bereits in der Regierung mit der FPÖ geschmiedet hatte. Doch alles hat die ÖVP nicht unbeschnitten durchgebracht: Die Senkung der Körperschaftssteuer fällt mit zweimal einem Prozentpunkt geringer aus als in den türkisen Plänen veranschlagt.

ÖVP und Grüne einen also nicht nur die Superlative, die Kurz und Kogler am Tag X verwendeten: Beide Parteien mussten Abstriche machen.

Kritik von Blau bis Rot

Kein Lob hat die Opposition im Parlament parat. Das Paket sei „eine reine Mogelpackung zulasten der Bevölkerung“ und ein „Strafpaket für die österreichischen Steuerzahler“, urteilen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Budgetsprecher Hubert Fuchs.

„Weder sozial noch ökologisch“ ist auch für die SPÖ, was die Regierung auf den Tisch gelegt hat. „Die Konzerne und die Bauern können sich auf den Schutz des Spendenkanzlers verlassen. Warum die Grünen dabei mitmachen, ist freilich ein Rätsel“, meint SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.

Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund (ÖGB) sprechen von einem ambitionierten Programm, halten aber mehr Verteilungsgerechtigkeit für notwendig. „Auf den zweiten Blick zeigt sich, dass die Arbeitnehmer nur das zurückbekommen, was sie ohnehin schon bezahlt haben – nämlich die kalte Progression.“ Unternehmen würden hingegen echte Geschenke erhalten, so AK-Direktor Christoph Klein und Ingrid Reischl, leitende Sekretärin des ÖGB.

Von einer „typisch österreichischen Steuerreform“ spricht der Chef der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, Franz Schellhorn. „Es handelt sich um einen Fleckerlteppich, auf dem möglichst viele Gruppen Platz finden. Aber ein klares, für jedermann nachvollziehbares Konzept fehlt.“ Kritik übt auch Attac – allerdings unter anderen Vorzeichen. Die globalisierungskritische NGO sieht ein „Riesengeschenk für Besserverdienende, Konzerne und Vermögende“.

(Quelle: Der Standard, 03.10.21/ Die Presse 03.10.21)

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