Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gab die Vereinbarung bekannt, nach der neue Autos mit Benzin- und Dieselantrieb ab dem Jahr 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden sollen.

Die zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament getroffene Vereinbarung stelle eine „historische Entscheidung“ dar, erklärte der französische Abgeordnete Pascal Canfin, der den Umweltausschuss des EU-Parlaments leitet. Die Umweltministerinnen und -minister der EU-Staaten hatten sich bereits Ende Juni auf ein entsprechendes, umfassendes Klimaschutzpaket zur Erreichung der EU-Klimaziele geeinigt.

#FitFor55 | 🤝 DEAL! We have just reached a provisional political agreement between the @EUCouncil and the @Europarl_EN on the CO2 emission standards for cars and vans 🚙💨

This is the first agreed proposal from the Fit for 55 package.#EU2022CZ

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— EU2022_CZ (@EU2022_CZ) October 27, 2022

„Starkes Signal“

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sprach von einem „starken Signal an die Industrie und die Verbraucher: Europa vollzieht die Wende zu einer emissionsfreien Mobilität.“

Im Jahr 2026 soll die Entscheidung erneut überprüft werden können. Sie beinhaltet auch eine Senkung der CO2-Emissionen für Neuwagen, die ab 2030 verkauft werden, um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 2021. Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnte.

E-Fuels im Fokus

E-Fuels sind synthetisch hergestellte Kraftstoffe, bei deren Produktion Treibhausgase gebunden werden. Nutzt man die Kraftstoffe in einem Motor, läuft dieser quasi klimafreundlich, weil das ausgestoßene CO2 aus der Atmosphäre stammt. Kritikerinnen und Kritiker merken aber unter anderem an, dass synthetische Kraftstoffe in anderen Sektoren wie Schiff- und Luftfahrt deutlich dringender gebraucht werden als im Straßenverkehr.

Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler reagierte kritisch auf die Entscheidung. „Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 geht leider in die falsche Richtung“, schrieb sie in einer Aussendung. „Der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“ Nur auf Elektromobilität zu setzen würde aber nicht ausreichen.

Vielmehr sollte Europa auf Technologieneutralität setzen und „parallel zum Ausbau der Elektrifizierung“ auch in alternative Kraftstoffe investieren sowie auf eine „nachhaltige Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors“ setzen, so die ÖVP-Abgeordnete.

Kritik auch in Österreich

Dass sich die EU-Staaten und das Europaparlament darauf geeinigt haben, ab 2035 nur mehr emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, stößt in Österreich auf Kritik: „Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung nicht zu Ende gedacht“, so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. „Daher gehen wir davon aus, dass sie 2026 nach einer neuerlichen Überprüfung revidiert werden muss.“

Bis dahin würde man erkennen, dass die E-Mobilität alleine nicht ausreichen werde, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Bis dahin müssten alleine in Österreich an die 2,5 Mio. Elektroautos zugelassen sein, merkte der ÖAMTC an. Die Politik müsste zudem Autos mit Verbrennungsmotoren so weit verteuern, dass bis zu einem Drittel der Pkws in Österreich stehen bleiben müsste. Ein Verbot der Verbrennungsmotoren ab 2035 würde für viele Menschen die Mobilität wesentlich einschränken, argumentierte Wiesinger.

Die eFuel Alliance, die für den Einsatz von umweltfreundlich erzeugten, synthetischen Kraftstoffen eintritt, sieht hier ebenfalls eine Fehleinschätzung: „Dies zeigt, dass der gestrige Beschluss zwar ein langwieriges umstrittenes Rechtssetzungsverfahren abschließt, inhaltlich aber auf tönernen Füßen steht“, so Stephan Schwarzer, Geschäftsführer der eFuel Alliance Österreich. Auch seitens der FPÖ wird Kritik laut: „Das geplante Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 ist ein schwerer Fehler“, so der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Gerade angesichts der Energiekrise müsse sich Europa im Sinne der Technologieneutralität alle Optionen offenhalten.