Nun ist es endlich soweit: Das neue Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz steht. Wir fassen für Sie die wichtigsten Punkte & Stimmen zusammen.

11 österreichische Großunternehmen ziehen mit

BUWOG Group, hali, HYPO NOE, Mc Donald’s Österreich, ORF, ÖBB, Ölz der Meisterbäcker, REWE Group, UniCredit Bank Austria, Vöslauer, Zumtobel Group – gleichbedeutend mit über 110.000 Arbeitsplätzen in unterschiedlichsten Branchen entlang der Wertschöpfungskette.

Die Partnerunternehmen haben die strengen Anforderungen erfüllt und sich für die Teilnahme am klimaaktiv Pakt für Großbetriebe qualifiziert. Das ambitionierte Ziel der zukünftigen Paktpartner ist die Reduktion ihrer CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent (Basis 2005). Gemeinsam wird so ein weiterer Schritt hin zu Erreichung der Klimaneutralität, also auch dem kompletten Ausstieg aus Öl und Gas, bis 2040 gesetzt – unter professioneller Begleitung durch die Expertinnen und Experten der Klimaschutzinitiative klimaaktiv des BMK.

Zum Gesetz

Am Mittwoch fiel die Entscheidung: Das heimische Energiesystem soll mit einer Fördersumme von einer Milliarde Euro pro Jahr bis 2030 umgebaut werden. Ziel der Regierung ist es, die Stromproduktion aus sauberen Quellen bis 2030 um 27 Terawattstunden (TWh) zu steigern (entspricht in etwa dem Stromverbrauch aller Haushalte Österreichs innerhalb von zwei Jahren).

In Österreich sollen rund 550.000 Haushalte keine oder reduzierte Ökostromabgaben bezahlen. Die Nicht GIS-befreite Haushalte mit geringem Einkommen werden mit 75 Euro gedeckt– zum Beispiel Pflegegeld- oder Studienbeihilfeempfänger zählen.

In den nächsten fünf Jahren schätzt die Regierung die maximalen Belastung im Jahr für einen durchschnittlichen Privathaushalt auf rund 114 Euro durch den Gesetzesbeschluss, anstatt von den ungefähr 100 Euro, wie bisher.

Auch die Fernwärme war ein wichtiges Thema. Mit dem neuen Gesetz soll das Fernwärmenetz ausgebaut werden – mit jährlich 15 Millionen bis 2024. Der 500 Millionen schwere Topf (insgesamt  bis 2030) beinhaltet auch als Planpunkt die Dekarbonisierung der Industrie durch die Ankurbelung der Infrastrukturen von Wasserstoff und Grünem Gas.

Allgemein sollen Energiegemeinschaften gefördert und auch auf regionalem Level ausgebaut werden.

Betont wurde auch das Recht auf Netzanschluss. Da generell der Netzausbau ein wichtiger Bestandteil für die Erreichung der Klimaziele ist, sieht die Regierung hier eine öffentlich zugängliche Datenbank für Bezieher von Fernwärme und ein Open-Data-Ladestellenverzeichnis  für transparente Tarife bei den E-Autos vor.

Am 14. Juli wird das Paket im Bundesrat behandelt. Die ersten Resonanzen fielen positiv aus, doch eine effektive Umsetzung wird zügig gefordert.

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„Eine klimafreundlich ausgerichtete Wirtschaft ist ein wesentlicher Schlüssel im Kampf gegen die Klimakrise. Was wir jetzt brauchen, sind treffsichere Maßnahmen über sämtliche Bereiche und Branchen hinweg und das Commitment gemeinsam und schlagkräftig anzupacken. Mit elf österreichischen Groß- und Vorzeigeunternehmen als Partner und mehr als 110.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem gemeinsamen Ziel – mehr Klimaschutz – gehen wir gemeinsam zentrale Schritte in eine klimafreundliche Zukunft. […]“ – Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

„Das EAG ist ein riesiges Investitionspaket für und in die heimische Wirtschaft. Wir investieren 1 Mrd. Euro pro Jahr für die nächsten 10 Jahre – und lösen damit ein Investitionsvolumen von 30 Mrd. Euro aus. 30 Milliarden Euro, die in die regionale Wertschöpfung fließen, den Standort stärken und Arbeitsplätze schaffen“, so Magnus Brunner, der vor allem die Energiegemeinschaften herausstreicht: „Damit ermöglichen wir allen Menschen, Unternehmen, Landwirtschaft und Gemeinden verstärkte Möglichkeiten zur Teilnahme an der Energiewende. Das trägt zur Bewusstseinsbildung bei, die Energiewende kommt in die Köpfe macht aus Betroffenen Beteiligte. Jetzt geht’s los – gemeinsam in Richtung 100 Prozent Ökostrom für Österreich!“

Nach Jahren des Wartens wurde heute endlich das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen. Das ist für uns ein erster wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit und Energiewende. – Hans-Christian Kirchmeier, Vorstandsvorsitzender der IG Holzkraft.

„Mit den Energiegemeinschaften, die das EAG nun vorsieht, wird das auch bei der Stromproduktion möglich sein. Verschiedenste Gemeinschaften werden Strom für andere Haushalte erzeugen und anbieten dürfen. Das ist eine große Chance für unsere Regionen und damit kann jeder einen Beitrag zur Energiewende leisten.“ – Elisabeth Köstinger Bundesministerin für Landwirtschaft Regionen und Tourismus.

„Es gibt viele Zahnräder die zum Gelingen der Energiewende beitragen. Diese jetzt in Stellung zu bringen und in Gang zu setzen, ist das Gebot der Stunde. Bereits lange diskutierte Themenfelder wie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei energiewirtschaftlichen Anlagen, der fehlende Schutz von Planungs- bzw. Bestandstrassen im Strombereich, fehlende energiewirtschaftliche Raumplanung oder aber der Bedarf einer umfassenden Speicher- bzw. Wasserstoffstrategie müssen jetzt zügig auf den Weg gebracht werden.“ – Gerhard Christiner, technischer Vorstand der APG.

„Wir freuen uns, dass der Schulterschluss beim EAG für eine Zweidrittelmehrheit gelungen ist. Damit kann die jahrelange Diskussion um dieses Gesetz mit der Einigung im Parlament endlich positiv abgeschlossen werden. Das bringt klare Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren.“ – Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft:

„Wir freuen uns, dass es hier nach langen Verhandlungen zu einem positiven Abschluss kommt. Das EAG stellt ganz klar eine entscheidende Weichenstellung für die Energieversorgung der Zukunft dar.“ – Vorstand der E-Control, Alfons Haber.

„Die Einigung auf ein EAG ist ein wesentlicher Schritt für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und in Richtung Klimaneutralität.“ – Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky

„Die Notwendigkeit eines letztendlich 100 Prozent erneuerbaren Stromsystems als Milestone auf dem Weg zur Klimaneutralität steht für die heimische Industrie außer Streit. Auch wenn aktuell nur rund 20 Prozent des Endenergieverbrauchs auf Strom entfällt, kommt diesem Energieträger aufgrund seiner vielfältigen Anwendbarkeit gerade auch für die Dekarbonisierung der Industrie eine Schlüsselrolle zu. Vor diesem Hintergrund stellt das EAG einen wichtigen Schritt dar.“ -Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer

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