Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine werden die lokalen und regionalen Entscheidungsträger:innen der EU ihre Unterstützung für das ukrainische Volk zum Ausdruck bringen. Sie werden auch ihre Vision für Europa darlegen und dazu aufrufen, die demokratischen Grundlagen der EU zu stärken und einen grundlegenden Wandel herbeizuführen, damit die lokalen Gemeinschaften besser in der Lage sind, auf Herausforderungen wie Gesundheitsversorgung, Naturkatastrophen, Klimawandel und territoriale Ungleichheiten zu reagieren.

Die gewählten Kommunal- und Regionalpolitiker:innen werden ihre abschließenden Forderungen für die Konferenz über die Zukunft Europas in Form eines „Manifests der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die europäische Demokratie“ verabschieden, in dem unterstrichen wird, dass das demokratische Funktionieren der EU eine stärkere Einbeziehung der Regionen, Städte und Dörfer sowie eine Stärkung des demokratischen Engagements der Bürger:innen und insbesondere der jungen Menschen erfordert. Der Schwerpunkt sollte auf dem Aufbau eines integrativen Aufschwungs nach der Covid-19-Krise, der Stärkung des territorialen und sozialen Zusammenhalts in Europa und der Unterstützung des grünen und digitalen Wandels liegen.

Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas © Philippe Buissin

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, erklärte: „Dieser Gipfel in Marseille versammelt Tausende von europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich gegen die brutale Invasion der Ukraine durch Russland wenden. Die Staats- und Regierungschefs werden gemeinsam in Solidarität für Frieden, Demokratie, Dialog und Grundrechte für das ukrainische Volk eintreten und erörtern, wie ihnen konkret geholfen werden kann. Der Gipfel bietet die Gelegenheit zu bekräftigen, dass die wichtigsten Herausforderungen – Sicherheit, Schutz der Menschenrechte, Klimakrise, öffentliche Dienstleistungen und regionale Ungleichheiten – europäische Einheit und gemeinsame europäische Antworten erfordern, die in unseren Regionen, Städten und Dörfern beginnen. Auf dem Gipfel geht es darum, die europäische Demokratie zu verbessern, damit sie das Leben aller Bürgerinnen und Bürger innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen schützt, unterstützt und verbessert und den Menschen näher gebracht wird.“

Renaud Muselier, Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur © AFP

Renaud Muselier, Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur und Vizepräsident der Regionen Frankreichs, sagte: „In einer Zeit, in der der Krieg vor unserer Tür steht, müssen wir mit Nachdruck bekräftigen, dass wir Europa lieben, dass wir Europa brauchen und dass Europa uns schützt. Unsere Region wollte Europa wieder in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen, ökologischen und digitalen Entwicklung stellen. Der 9. Gipfel der Regionen und Städte ist von besonderer Bedeutung. Ich möchte Präsident Tzitzikostas und dem Europäischen Ausschuss der Regionen für die Qualität der Arbeit danken, die wir in diesem entscheidenden Moment gemeinsam leisten. Die europäischen Territorien, die Bürgermeister:innen, die Präsident:innen der Regionen und die lokalen Mandatsträger:innen, denen Europa am Herzen liegt, werden heute mehr denn je gebraucht, um die Zukunft der dezentralisierten europäischen Demokratie zu gestalten. Sie verkörpern das europäische Projekt am besten, also lassen Sie uns sie ermächtigen! Über diesen Gipfel hinaus müssen wir den Erfolg der französischen EU-Ratspräsidentschaft sicherstellen. Frankreich muss die treibende Kraft für Europa sein, um wichtige Ergebnisse und Errungenschaften zu erzielen.“

Eröffnet wird der zweitägige Gipfel von Präsident Tzitzikostas, Präsident Renaud Muselier, Jacqueline Gourault, französische Ministerin für territorialen Zusammenhalt und Beziehungen zu den Gebietskörperschaften, Clément Beaune, französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Martine Vassal, Präsidentin des Departementsrats Métropole Aix-Marseille-Provence und Bouches-du-Rhône, Benoit Payan, Bürgermeister von Marseille und André Viola, Leiter der französischen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen.

Das Programm gliedert sich in vier Themenbereiche:

3. März: Europäische Gebiete vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen: Im Mittelpunkt dieser Plenarsitzung und dreier hochrangiger Rundtischgespräche stehen die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesundheit, die Beschleunigung des digitalen Wandels und die Antizipation, Prävention und Anpassung an Klimarisiken. Zu den Hauptrednern gehören Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission, David Gallagher, Regionalpräsident von Pfizer und Mami Mizutori, Leiterin des UNDRR.

3. März: Kohäsion und Aufschwung: Die Rolle der EU-Kohäsionspolitik bei der Erholung nach einer Pandemie ist das Thema einer Debatte mit Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Jacqueline Gourault, französische Ministerin für territorialen Zusammenhalt und lokale und regionale Behörden, und Younous Omarjee, Vorsitzender des REGI-Ausschusses des Europäischen Parlaments. Die Wiederbelebung des ländlichen Raums, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und die EU-Erweiterung gehören zu den Themen der Rundtischgespräche.

4. März: Bau des Hauses der europäischen Demokratie: Die Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Margaritis Schinas (Förderung unserer europäischen Lebensweise) und Dubravka Šuica (Demokratie und Demografie), die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, Christa Schweng, Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Vasco Alves Cordeiro, Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, und MdEP Eva Maydell, Präsidentin der Europäischen Bewegung International, werden an der Debatte mit den lokalen Entscheidungsträgern über den Stand der Konferenz über die Zukunft Europas teilnehmen, die darauf abzielt, den europäischen Bürgern eine stärkere Stimme im Entscheidungsprozess der EU zu geben. Auch die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der europäischen demokratischen Werte wird zur Sprache kommen.

4. März: Die Zukunft der europäischen Demokratie: Engagement der Jugend und europäische Werte: In den Diskussionen am Nachmittag wird erörtert, wie die Beteiligung der Jugend am staatsbürgerlichen und demokratischen Leben im Kontext der digitalen Transformation und der Herausforderungen für die europäischen Werte ausgeweitet werden kann. In der abschließenden Sitzung wird der Prozess der gemeinsamen Erarbeitung einer Europäischen Charta für Jugend und Demokratie eingeleitet, und es findet ein inspirierender Austausch zwischen der Präsidentin des Europäischen Jugendforums Silja Markkula und den Präsidenten des Gipfels, Apostolos Tzitzikostas und Renaud Muselier, statt.