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Das Verkehrskapitel des neuen deutschen Koalitionsvertrages 

Die AUSTRIAN ROADMAP 2050 hat sich das rund 10seitige Kapitel „Verkehr“ genauer angesehen.

Vorweg lässt sich konstatieren, dass die Zukunft der Mobilität – wie autonomes Fahren und E-Mobility – breiten Raum im Verkehrskapitel einnehmen. Es scheint als hätten die Verhandler von Union und SPD die internationalen Trends und drängenden Fragen der Zukunft der Branche verstanden und aufgegriffen.

Der erste Bereich des Verkehrskapitels beschäftigt sich somit auch intensiv mit Finanzierungsfragen. Die extrem hohen Investitionen der letzten Jahre sollen laut Vertrag auf diesem Rekordniveau fortgeführt werden. Dazu muss man sagen, dass bis vor wenigen Jahren in Deutschland verhältnismäßig geringe Mittel in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur investiert wurden. Um ein Beispiel zu nennen: Das jährliche Investitionsbudget für Infrastruktur in absoluten Zahlen (nicht in Relation) der Deutschen Bahn war bis vor wenigen Jahren ungefähr gleich hoch wie jenes der ÖBB-Infrastruktur AG. Seit wenigen Jahren nun wird die deutsche Infrastruktur Zug um Zug verbessert. Das erklärt auch warum der Koalitionsvertrag wortwörtlich vom „Schwerpunkt auf den Erhalt vor dem Neu- und Ausbau“ spricht. Große Tunnelprojekte wie in Österreich sind in Deutschland – mit Ausnahme vom Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs – nicht geplant.

Autobahnen- und Schnellstraßen

Bei den Autobahnen- und Schnellstraßen bekennt sich der Koalitionsvertrag zur Schaffung der – bereits in der letzten Periode beschlossenen – „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“. Diese – mit der ASFINAG vergleichbare – GmbH wird die Verantwortung für Planung, Bau, Finanzierung, Erhaltung und Betrieb der Autobahnen und anderer Bundesfernstraßen übernehmen. Damit wird es ab 2021 erstmals eine bundeseinheitliche Steuerung der Autobahnen in Deutschland geben. Die Privatisierung der Straßeninfrastruktur bleibt ausgeschlossen, sehr wohl soll es allerdings Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP-Modelle) in der Verkehrsinfrastruktur geben. Die Maut soll auf alle LKW-Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet werden.

Planungsbeschleunigung

Einen wichtigen Teil nimmt – wie auch im österreichischen Regierungsprogramm – die Planungsbeschleunigung ein. „Mit Änderung der rechtlichen Vorgaben wollen wir Erleichterungen von Infrastrukturprojekten erreichen“ heißt es etwa im Papier. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen bei Projekten mit „überragendem öffentlichen Interesse“ verkürzt und die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt werden. Zudem will sich Deutschland auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der sogenannten Präklusion einsetzen: das würde dazu führen, dass Kläger nicht mehr aus rein taktischen Erwägungen Einwendungen im gerichtlichen Verfahren vortragen können, die ihnen schon während des Verwaltungsverfahrens bekannt waren.

Zudem soll, um Kosten zu sparen, die software-basierte Planungsmethode „Building Information Modeling“ (BIM) rasch bei möglichst allen zu planenden Verkehrsprojekten angewendet werden.

Mobilität und Umwelt

Das Thema Mobilität und Umwelt nimmt einen sehr breiten Raum im Koalitionsvertrag ein. Man bekennt sich zum Klimaschutzplan 2050, der sich vom Pariser Klimaschutzabkommen ableitet und der zu einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstoßes führen soll. Erklärtes Ziel ist daher die Förderung von Elektromobilität bei allen Verkehrsträgern. Die neue deutsche Bundesregierung setzt hierbei aber nicht nur auf E-Mobilität aus Strom. Auch das „Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ soll bewusst weitergeführt werden. Im Rahmen dieses Programm soll Forschung gefördert werden, die der Frage nachgeht,  wie man Wasserstoff als Produkt aus industriellen Prozessen als Kraftstoff oder für die Herstellung konventioneller Kraftstoffe (z.B.: Erdgas) nutzen kann.

Elektromobilität

Um die Elektromobilität in Deutschland deutlich voranzubringen wird die bestehende Förderkulisse über das Jahr 2020 hinaus aufgestockt und erweitert. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur steht ganz oben auf der Agenda: bis 2020 soll es mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge geben, ein Drittel davon Schnellladesäulen (DC). Als wichtiges Ziel wird dabei die Umrüstung von Fahrzeugparks von Behörden, Taxis, Bussen, Mietwagen, Paket- und Carsharing-Fahrzeugen angesehen. Dafür wird zum einen eine Sonder-AfA (Abschreibung für Abnutzung) von 50% für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge sowie eine zusätzliche Förderung für die Umrüstung von Fuhrparks eingeführt. Zum anderen werden Länder, Städte und Kommunen in Zukunft ermächtigt, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr einzuführen. Eine fixe E-Auto Quote für Privatfahrzeuge – wie sie etwa Großbritannien ab 2040 einführt – ist in Deutschland (noch) nicht geplant. Auch für den Schienenverkehr wird es ein umfassendes Förderprogramm mit Investitionszuschüssen für Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwägen und den Bau und Betrieb von Wasserstofftankstellen geben.

Wichtig erscheint der neuen Bundesregierung auch die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in Deutschland. Diese soll die nachhaltige Positionierung Europas in dieser Branche im internationalen Wettbewerb ermöglichen.

Schienenverkehr

Im Schienenverkehr hat sich die neue Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Anzahl der Bahnkunden bis 2030 zu verdoppeln und mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Auch die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt und ein Förderprogramm für die Automatisierung des Güterverkehrs (autonomes Fahren) aufgelegt werden. Bis 2025 sollen zudem 70% des deutschen Schienennetzes elektrifiziert werden. Außerdem sollen durch das sog. „Tausend-Bahnhöfe-Förderprogramm“ Bahnhofsgebäude saniert werden.

Der Koalitionsvertrag hält am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG fest (also Infrastruktur- und Absatzgesellschaften unter einem Dach). Eine Privatisierung des Schienennetzes wird abgelehnt und in den Satzungen der DB Netz AG werden volkswirtschaftliche Ziele – wie etwa die Steigerung des Marktanteils Schiene – festgeschrieben und die Vorstände der DB-Unternehmen auf die Erfüllung dieser Ziele verpflichtet.

Zur Kostenentlastung der Eisenbahnverkehrsunternehmen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs werden die Trassenpreise gesenkt. Diese Senkung der „Schienen-Maut“ wird zu Mindereinnahmen bei der DB Netz AG führen.

Deutschland kennt keine Direktvergaben von Schienendienstleistungen mehr. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2011 die generelle Pflicht zur Ausschreibung von SPNV-Verträgen festgestellt. In diesem Zusammenhang ist eine Passage im Koalitionsvertrag zu verstehen: Das Vergaberecht wird so angepasst werden, dass bisherige Beschäftigte beim Leistungsübergang im ÖPNV auf andere Betreiber einen Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen haben.

Im ÖPNV wird es zukünftig ein bundesweit einheitliches elektronisches Ticket (eTicket) über alle Verkehrsverbünde hinweg geben. Ziel ist die bargeldlose Anwendung mit dem Smartphone.

Verkehrssicherheit

Beim Thema Verkehrssicherheit erneuert der Koalitionsvertrag das Ziel der „Vision Zero“ – also die Senkung der Verkehrstoten auf null. Dazu wird ein bestehendes Verkehrssicherheitsprogramm verlängert und neue technische Hilfsmittel wie Alcolocks ermöglicht werden.

Telekommunikation

Auch das Ziel von flächendeckender Abdeckung mit 5G ist im Vertrag festgeschrieben. Telekommunikationsunternehmen sollen bei den anstehenden Frequenzversteigerungen zu flächendeckender Versorgung mit schnellem Internet verpflichtet werden.

Autonomes Fahren

Sehr fortschrittlich ist der Koalitionsvertrag beim Thema „autonomes Fahren“: Damit autonome Fahrzeuge im öffentlichen Raum rechtsicher getestet und eingesetzt werden können, werden in Deutschland Experimentierklauseln bzw. Ausnahmeregelungen geschaffen. Bis zum Ende der Legislaturperiode (2021) werden die rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge (Stufe 5) und geeignete Infrastrukturen geschaffen werden.

Luftfahrt

Im Luftfahrtbereich spricht das Koalitionspapier von fairen Rahmenbedingungen für die deutsche Luftverkehrswirtschaft und die Entlastung der Unternehmen von einseitigen nationalen Kosten (Beispiel: Ticketsteuer). Auch die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung der Flughäfen wird erwähnt. Für Drohnen wird es rechtliche Rahmenbedingungen geben, so zum Beispiel eine Registrierungspflicht, vereinfachte Zulassungsverfahren und technische Neuerungen (z.B.: Geofencing).

Binnenschifffahrt

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt werden die Befahrabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen abgeschafft.

Logistik

Beim Kapitel Logistik wird das Thema Sozialbetrug und Sozialdumping thematisiert. Die EU-Initiative „Europe on the Move“ wird kritisch begleitet werden. Wichtig seien dabei die korrekte Anwendung der Entsenderichtlinie für LKW-Fahrer und die Einhaltung der Mindestlohnregelungen.

Zusammenfassung

Zusammenfassend kann von Seiten der AUSTRIAN ROADMAP 2050 festgestellt werden, dass gerade bei den großen Zukunftsthemen Automatisiertes Fahren und E-Mobility einige große Reformen in Deutschland geplant sind, deren Umsetzung wir interessiert verfolgen werden.

 

 

Der Koalitionsvertrag
zum Download

Foto: © dpa