Budgetausschuss stimmt budgetären Vorbelastungen für ÖBB-Infrastruktur zu.

Zwei Regierungsvorlagen zur Genehmigung von Vorbelastungen für Investitionen bei der Umsetzung des ÖBB-Rahmenplans sowie Anpassungen im Bundesfinanzierungsgesetz standen auf der Tagesordnung des heutigen Budgetausschusses. Beide Gesetzesinitiativen fanden die Zustimmung der Mitglieder des Budgetausschusses und wurden beschlossen.

Genehmigung budgetärer Vorbelastungen für ÖBB-Investitionen

Ein Bundesgesetz zur Genehmigung von Vorbelastungen (1144 d.B.) ermöglicht es der Verkehrsministerin, für die Finanzjahre 2022 bis 2027 budgetäre Vorbelastungen im Umfang von insgesamt 46,581 Mrd. € für den Bund zu übernehmen. 38,577 Mrd. € davon entstehen durch Investitionen bei der Umsetzung des ÖBB-Rahmenplans und 8,004 Mrd. € durch Zuschüsse für Betrieb und Instandhaltung. Die gesetzliche Ermächtigung bezieht sich ausschließlich auf Annuitäten für Investitionen, Zuschüsse zum laufenden Betrieb und zur Instandhaltung bis 2027. Für Annuitäten ab 2028 bedarf es einer neuerlichen gesetzlichen Ermächtigung. Der Budgetausschuss stimmte mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen der Regierungsvorlage zu.

Der ÖBB-Rahmenplan bringe ein Rekordinvestitionsprogramm in die Bahninfrastruktur, meinte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Österreich habe gut auf seine Bahn-Infrastruktur in den vergangenen Jahren aufgepasst. Darauf könne man nun beim Ausbau aufbauen. Die Schwerpunkte des Rahmenplans tragen mittels Elektrifizierung und Digitalisierung auch zur Dekarbonisierung bei. Österreich habe im Europavergleich einen hohen Anteil am Güterverkehr per Bahn. Dennoch müsse dieser gesteigert und effizienter werden, erklärte die Verkehrsministerin.

Der Ausbau der Bahn sei mit enormen Budgetmitteln verbunden, erklärte auch Christoph Stark (ÖVP). Dies habe einen massiven Effekt auf die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Damit würden nicht nur Arbeitsplätze gesichert sondern auch zahlreiche neue geschaffen, betonte Stark.

Maximilian Lercher (SPÖ) sah den ÖBB-Rahmenplan ebenfalls positiv und interessierte sich, ob weitere Verbesserungen von Strecken geplant seien. Insbesondere für Regional- und Nebenbahnen sei die Unterstützung mit Bundesmitteln notwendig. Bundesministerin Gewessler verwies auf verschiedene Projekte für eine gute und moderne Bahninfrastruktur in diesem Bereich. Zudem würden derzeit die Planungen für die Erstellung des Zielnetzes 2040 laufen. Christoph Matznetter (SPÖ) verwies darauf, dass in den 1970er Jahren die gesamte Logistik der Hochseeschifffahrt auf Container umgestellt wurde. Eine solche grundsätzliche Umstellung könnte ein Modell für die Steigerung des Güterverkehrs per Bahn sein, meinte Matznetter.

Eine fehlende Zielorientierung in den Maßnahmen bemängelte Gerhard Deimek (FPÖ). Zudem würde sich die Fertigstellung von Baumaßnahmen wie beim Semmering Basistunnel nach hinten verschieben. Eine klare Zielsetzung in den Maßnahmen vermissten neben der FPÖ auch die NEOS-MandatarInnen Karin Doppelbauer und Gerald Loacker und forderten konkrete Messgrößen für den Erfolg des ÖBB-Rahmenplans. Sie verlangten von der Verkehrsministerin Zahlen, wie viele zusätzliche Personenfahrten und Gütertransporte der Rahmenplan bewirken solle und um wie viel sich der Straßenverkehr im Gegenzug reduzieren solle. Der Mobilitätsmasterplan habe sehr wohl ein Zielbild, entgegnete Verkehrsministerin Gewessler. Wenn die Klimaneutralität 2040 geschafft werden solle, müsse sich das Verhältnis von Straßen- zu Bahnverkehr umdrehen.

Der ÖBB-Rahmenplan bringe ein Rekordvolumen an Mitteln für den Bahnausbau, begrüßte auch Jakob Schwarz (Grüne) die Regierungsvorlage. Die Reaktivierung der Schienen sei entscheidend für die Mobilitätswende.

Die Investitionen in den Bahnverkehr seien sehr wichtig, um Alternativen zum Individualverkehr bereit zu stellen, erklärte der Leiter des Budgetdienstes des Parlaments. Eine Umsetzung der vorgesehenen Investitionen sei daher wichtig, meinte er auch mit dem Hinweis, dass bei vergangenen ÖBB-Rahmenplänen veranschlagte Ausgaben teilweise nicht umgesetzt worden seien. In Bezug auf das Wirkungsziel der Steigerung des Personen- und Güterverkehrs meinte er, dass der Güterverkehr in Österreich zwar ein hohes Niveau habe, dass man dieses Ziel aber im Auge behalten müsse, da das Aufkommen in den vergangenen Jahren leicht zurück gegangen sei.

Anpassungen im Bundesfinanzierungsgesetz

Durch eine Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes werden Umschuldungsklauseln mit einstufigem Mehrheitserfordernis für vom Bund begebene Anleihen eingeführt. Damit wird in Übereinstimmung mit dem ESM-Vertrag eine nationale Rechtsgrundlage geschaffen und verschiedene Klarstellungen getroffen, beispielsweise betreffend die im Verfahren notwendige Berechnungsstelle und das Verfahren.

Bislang gilt das zweistufige Mehrheitserfordernis. Dies habe in den vergangenen Jahren eine relativ hohe Hürde für den Erfolg entsprechender Umschuldungsmaßnahmen und zu einem geringeren Schutz der KleinanlegerInnen gegenüber GroßanlegerInnen geführt. Im Zuge der Reform des ESM-Vertrages wurde vereinbart, dass alle Euro-Staaten ab 1. Jänner 2022 ihre neuen Schuldtitel mit Umschuldungsklauseln mit einstufigem Mehrheitserfordernis (Single Limb Collective Action Clauses) ausstatten, was mit der vorliegenden Novelle erfolgen soll (1158 d.B.). Ziel der Rechtsanpassung ist eine Erleichterung und Beschleunigung von Einigungen zwischen dem Staat und seinen Gläubigern sowie die Minimierung von Hold-out-Risiken. Die Gesetzesinitiative wurde einstimmig beschlossen. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger betonte, dass sich der Europäische Stabilitätsmechanismus im EURO-Raum bewährt habe und zahlreichen Staaten damit geholfen werden konnte.

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