Newsletter

Bahnstrecken bis 2030 elektrisch, Boom der Luftfahrt und offene Verkehrsdaten

Verkehrsausschuss debattierte drei Berichte zu aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich

Drei Berichte, die Einblicke in aktuelle Entwicklungen im Verkehrsbereich geben, standen heute auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses . Die Themen umfassten die Durchsetzung von Fahrgastrechten, positive Entwicklungen im Bahnverkehr, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr, sowie neue Entwicklungen im Bereich Verkehrstelematik. Der Jahresbericht der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) erhielt von allen Fraktionen Lob für die positiven Zahlen. Durch den Flugboom rechnete das Verkehrsministerium im Ausschuss allerdings auch mit Anstieg von Fluggastbeschwerden. Im Zuge der Debatte rund um den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH kündigte Verkehrsminister Norbert Hofer an, bis 2030 alle Bahnstrecken zu elektrifizieren und betonte zum Verkehrstelematikbericht 2018, dass Open Data im Verkehr nicht dazu dienen dürfe, einzelne VerkehrsteilnehmerInnen zu belangen. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Verkehrsministerium rechnet mit Anstieg von Fluggastbeschwerden durch Kapazitätsengpässe

Seit drei Jahren ist die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) nun tätig, mit deren Hilfe Reisende ihre rechtlichen Ansprüche gegenüber Unternehmen aller Verkehrsträger durchsetzen können, seien es Bahn-, Busverkehrs-, Schifffahrts- oder Flugunternehmen.

 www.apf.gv.at

Die Agentur konnte 2017 über eine Million Euro für BeschwerdeführerInnen erstreiten. Dies geht aus dem Jahresbericht der apf für 2017 ( III-143 d.B. ) hervor. Demnach wandten sich im Jahr 2017 insgesamt 3.870 Passagiere mit Beschwerden und Anfragen an die Schlichtungsstelle. Als Schlichtungsfälle werden dabei jene Fälle gewertet, bei denen auch ein Schlichtungsverfahren eröffnet wurde. Im Jahr 2017 gingen 3.870 schriftliche Beschwerden ein und in insgesamt 86% der Fälle konnte eine zufriedenstellende Lösung für beide Parteien erreicht werden. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug dabei 26 Tage. 43% der Verfahren konnte die apf sogar innerhalb von zwei Wochen erfolgreich abschließen. Aufgrund der guten Daten erhielt die apf im Verkehrsausschuss von allen Fraktionen viel Lob.

Einer der Hauptbereiche für Beschwerden ist der Flugverkehr, sagte Verkehrsminister Norbert Hofer in der Debatte. Die Luftfahrt boome und er rechne damit, dass es im kommenden Jahr zu einer weiteren Steigerung der Fluggäste kommen werde. Dies bedeute, dass die Kapazitäten im Flugverkehr noch weiter steigen werden und das Personal insbesondere bei der AUA erhöht werden müsse, da mit den Fluggastzahlen auch Verspätungen zunehmen würden.

 
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)

Ein internationaler Austausch zwischen den Durchsetzungsstellen werde regelmäßig durch die Europäische Kommission einberufen, antwortete Hofer auf Frage von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Zudem finden viele Ratsarbeitssitzungen statt, an denen das Verkehrsministerium beteiligt sei. Der Minister räumte aber ein, dass es derzeit schwierig sei, hier zu Ergebnissen zu kommen.

 Melanie Erasim (SPÖ)

 Gerhard Deimek (FPÖ)

Verweigerungen seitens der betroffenen Unternehmen, an Verfahrungen mitzuwirken, habe es keine gegeben, unterstrich Verkehrsminister Hofer in Richtung Melanie Erasim (SPÖ) und Gerhard Deimek (FPÖ). Eine Mitwirkung der Unternehmen in den Verfahren trage schließlich auch zu einem guten internationalen Image der Anbieter bei, da die Beschwerden auf Gehör stoßen würden, hieß es seitens des Verkehrsministeriums. Dies würde vor allem größere Flugunternehmen beanspruchen, bei „exotischen“ Fluglinien gebe es hier nicht unbedingt die selbe Intention, antwortete die Ministeriumsexpertin auf die Frage von Stephanie Cox (PILZ). Von Hoyos-Trauttmansdorff auf die Verfahrensdauer angesprochen, sagte die BMVIT-Mitarbeiterin, dass aufgrund des steigenden Personenverkehrs auch mit einer steigenden Dauer zu rechnen ist, die aber noch immer deutlich unter der vorgeschriebenen Zeitspanne liege.

 Stephanie Cox (PILZ)

Bis 2030 sollen alle Bahnstrecken elektrisch sein

Die Schienen-Control GmbH verzeichnete 2017 weitere Steigerungen im Eisenbahnsektor. Wie aus ihrem Tätigkeitsbericht hervorgeht, nahmen allein im Schienengüterverkehr die beförderten Nettotonnen um 3,4% zu, die Nettotonnenkilometer wuchsen um 3%. Die Zahlen des Jahresberichtes der Schienen-Control GmbH ( III-176 d.B. ) belegen damit eine deutliche Aufwärtsentwicklung im Schienengüterverkehr. Der Personenverkehr wiederum verzeichnete Zuwächse von 0,6%. Österreich bleibt damit Bahnland Nummer Eins in der EU.

 Verkehrsminister Norbert Hofer und ÖBB CEO Andreas Matthä bei der Loktaufe der ÖBB-Klimalok am 16. Oktober 

Die Bedeutung des Schienenverkehrs für die Erreichung der Klimaziele sprach Stephanie Cox (PILZ) an und erkundigte sich nach den Maßnahmen zum Ausbau des Schienenverkehrs im Hinblick auf den Klimawandel. Verkehrsminister Norbert Hofer sagte, dass die ÖBB bereits vollständig auf Ökostrom zurückgreife. Zudem sollen bis 2030 alle Bahnstrecken elektrifiziert werden. Franz Hörl (ÖVP) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) erkundigten sich nach der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Hofer unterstrich, dass hier die Intermodalität für die Frächter eine große Rolle spiele. Insbesondere für den Brenner müsse hier seitens Bayerns mehr unternommen werden, da dort Güter verladen werden müssten. Zudem würden Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel nicht oder verspätet gebaut.

 Franz Hörl (ÖVP)

Mit der Privatisierung im Bahnverkehr müsse vorsichtig umgegangen werden, antwortete der Verkehrsminister auf entsprechende Frage von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Derzeit stünde die ÖBB vor einer Veränderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Mitwerber mit ausländischer Beteiligung würden momentan die Chancen des österreichischen Unternehmens mindern, erläuterte Hofer. Ebenfalls von dem NEOS-Mandatar auf den Anstieg im Personenverkehr angesprochen, betonte der Minister, dass das Plus von 0,6% angesichts der Tatsache, dass man von einem ohnehin hohen Niveau ausgehe, sehr positiv zu bewerten sei.

Den Bahnstrommarkt hat Österreich 2016 als zweites Land nach Deutschland geöffnet, sagte die Expertin des Verkehrsministeriums gegenüber Alois Stöger (SPÖ). Zunächst nutzten fünf Unternehmen einen anderen Stromanbieter als die ÖBB, nach einer Preissenkung nur mehr drei Unternehmen im Jahr 2017.

 Alois Stöger (SPÖ)

Hofer: Offene Verkehrsdaten sollen nicht einzelne VerkehrsteilnehmerInnen belangen

Der Verkehrstelematikbericht 2018 ( Hier einsehbar: III-175 d.B. ) berichtet über Forschung und die Auswirkungen neuer technologischer Entwicklungen auf den Verkehrsbereich, die eine bessere Planung und Steuerung von Verkehrsströmen ermöglichen soll. Das Verkehrswesen in Österreich ist demzufolge technologisch im Umbruch – nicht nur im Hinblick auf den jüngsten Sektor „automatisiertes Fahren“, sondern auch, was die Verkehrsinformationen an Reisende betrifft, die von unterschiedlichen Stellen über verschiedene Schnittstellen an unterschiedliche Endgeräte gehen, wie Smartphones oder Navigationsgeräte. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) versucht, sämtliche Bestrebungen zu bündeln – sowohl in der Forschung, als auch in der Umsetzung.

Durch das automatischen Fahren würden weniger Menschen zu Schaden kommen, zeigte sich Verkehrsminister Norbert Hofer im Ausschuss überzeugt. Es werde derzeit viel in die Forschung beim automatisierten Fahren investiert und künftig werden vor allem im urbanen Raum immer weniger Menschen ein Auto besitzen, sagte der Minister in Richtung Melanie Erasim (SPÖ). Autos seien mittlerweile schon im Stande, auf Autobahnen eigenständig zu fahren, weshalb die Gesetzgebung hier nachziehen müsse.

 

Von Johann Singer (ÖVP) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) auf den grenzüberschreitenden Austausch von Verkehrsdaten angesprochen, unterstrich Hofer, dass die Interoperabilität zwischen Österreich und seinen Nachbarländern bei Reiseinformationsdiensten gut sei. Es sei allerdings auch wichtig, dass das grenzüberschreitende Navigieren ausgebaut werde, um Datenverbrauch für NutzerInnen zu reduzieren. Open Data im Verkehr war Stephanie Cox (PILZ) ein Anliegen. Sie fragte nach den diesbezüglichen Plänen des Verkehrsministers. Hofer betonte, dass dies in gewissen Bereichen durchaus Sinn mache, die Daten allerdings anonymisiert werden müssen. Man wolle die Daten nicht nutzen, um einzelne VerkehrsteilnehmerInnen zu belangen.

Die Transportwege durch sich veränderndes Einkaufsverhalten sprach Alois Stöger (SPÖ) an und erkundigte sich nach umweltgerechten Überlegungen zu den neuen Warenströmen, die durch den Internethandel entstehen. Es gehe darum, lange Transportwege umweltfreundlich zu gestalten, unterstrich der Verkehrsminister. Er unterstütze daher ein Projekt für eine Bahnverbindung zwischen China über Russland nach Europa. Dadurch würden Lieferungen mittels Schiff verringert und Transportwege beschleunigt. Von Walter Rauch (FPÖ) nach dem aktuellen Stand beim E-Call-System, ein automatischer Notruf von verunfallten Autos, gefragt, antwortete der Verkehrsminister, dass seit Oktober 2017 in den neun Landesleitzentralen entsprechende Einsatzzentralen eingerichtet sind und das System seit April 2018 in neuen Automodellen verbaut werde.

 

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion 
Parlamentskorrespondenz 
Tel. +43 1 40110/2272 
pressedienst@nullparlament.gv.at 
http://www.parlament.gv.at 

Fotos: © ÖBB & Parlamentsdirektion & BMVIT