Das österreichische Inntal ist nicht nur Teil einer der wichtigsten Transitachsen in Europa sondern auch Schauplatz für politischen Schlagabtausch zwischen Österreich und der EU.

Das Tiroler Inntal sowie die Brenner-Achse stellen im transeuropäischen Verkehr eine wichtige Verbindungsachse zwischen Italien mit seinen Häfen sowie Mittel- und Nordeuropa dar. Sowohl auf der Schiene aber vor allem auf der Straße ist das Inntal durch hohes Verkehrsaufkommen geprägt. Seit Jahren stellen Lärm und Schadstoffemissionen des Straßenverkehrs massive Probleme für die Bevölkerung dar. Trotzdem wächst das Transitaufkommen immer weiter. Alleine der LKW-Verkehr über den Brenner ist in den letzten vier Jahren um 20 Prozent gestiegen.

Blockabfertigung

Um den Verkehrsmassen und den massiven Auswirkungen auf das Leben im Inntal Herr zu werden setzte Tirol in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen. Wie zum Beispiel der Blockabfertigung, inklusive bereits feststehendem Dosierkalender für das zweite Halbjahr 2020: An 15 Tagen wird der LKW-Verkehr auf der Inntalautobahn bei Kufstein-Nord blockweise abgefertigt. Seit zwei Jahren bestätigen sich die Blockabfertigungen als unverzichtbare Notmaßnahme, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit an besonders kritischen Tagen in Tirol zu gewährleisten.

Beim Blockabfertigungskalender gehe es vor allem darum, jene Tage zu identifizieren, an denen verstärkte LKW-Spitzen am Morgen in Kufstein auftreten bzw. an denen diese in Kombination mit generell starkem KFZ-Verkehr auf der A12 Inntalautobahn bzw. A13 Brennerautobahn massive Störungen verursachen können.

So wird beispielsweise am 27. Oktober (Tag nach dem Nationalfeiertag) oder am 5.10 (Tag nach dem Tag der deutschen Einheit) an einem eigens eingerichteten Checkpoint auf der A12 bei Kufstein Nord der Schwerverkehr ab 05.00 Uhr in Fahrtrichtung Innsbruck so verlangsamt, und falls nötig zum Stillstand gebracht, dass pro Stunde nur etwa 300 Lkw von Deutschland kommend auf der A12 unterwegs sind. Zudem wurden letztes Jahr auch Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz erlassen, um dem Durchreiseverkehr keine Ausweichrouten durch Ortschaften zu ermöglichen.

Politischer Schlagabtausch

Wird der (Schwer-)Verkehr als größter Klimasünder nun von den ambitionierten Klimazielen ausgenommen? Es sieht so aus, dass Europas Transitlobby ihren Einfluss erfolgreich verteidigen kann. Tirol und Brüssel waren nämlich schon viel weiter. Auch der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sah am Ende seiner Amtszeit, dass die Belastungsgrenze in den Tiroler Tälern erreicht ist und der bisher mit mehr als zwei Milliarden Euro von der EU finanziell unterstützte Brennerbasistunnel zum Milliardengrab wird, sollte die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ausbleiben.
Bereits im Dezember 2018 hat Valeans Vorgängerin, Ex-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die Korridormaut als Pilotprojekt auf der Brennerachse angekündigt. In Berlin wurde im Juli des Vorjahres sogar ein 10-Punkte-Programm dazu verabschiedet. Statt Deutschland und Italien in die Pflicht zu nehmen, endlich den vereinbarten Verpflichtungen für höhere Lkw-Mauttarife nachzukommen oder mehr Tempo bei den Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel zu machen, setzt Valean Tirol die Daumenschrauben an. Ihre selbst definierte „Moderatorenrolle“ beschränkt die Verkehrskommissarin darauf, dass Tirol die Lkw-Fahrverbote zuerst lockern soll. Valean hatte Tirol zudem sinngemäß den Austritt aus der EU nahegelegt, sollte es nicht von den Fahrverboten abrücken. Und auch Deutschland ist das sektorale Fahrverbot, das in Tirol den Transport bestimmter Güter auf der Straße verbietet, ein Dorn im Auge und es will klagen.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe halten aber trotzdem klar an den Fahrverboten fest. Vor einer Klage, wie von dem deutschen Verkehrsminister Scheuer gefordert, habe Platter keine Angst. „Die EU wird sich bekennen müssen, ob der freie Warenverkehr tatsächlich über der Gesundheit der Bevölkerung steht“, sagte Platter gestern. Und in Richtung Deutschland und Italien: „Befremdlich finde ich allerdings, dass man sich auf offiziellem Weg immer um Lösungen bemüht zeigt und scheinbar hinter den Kulissen gegen Tirol wettert.“

Auch Österreichs Bundekanzler Sebastian Kurz stellt sich hinter Tirol: „Ich teile das Unverständnis von Landeshauptmann Platter in allen Belangen. Die Europäische Kommission muss endlich Lösungen präsentieren. Diese Erwartungshaltung werde ich der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei unserem Treffen diese Woche deutlich mitteilen.“

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